Pflegeregress: Darf der Staat auf das Elternhaus zugreifen?

Die Frage kommt fast immer im selben Moment: Ein Elternteil zieht ins Pflegeheim, der Heimplatz kostet mehr als die Pension, und im Grundbuch steht ein Haus. Darf der Sozialhilfeträger darauf zugreifen? Müssen die Kinder mitzahlen? Muss das Elternhaus verkauft werden, damit die Pflege finanziert ist?

Die kurze Antwort lautet nein, und sie steht seit 2018 in einer Verfassungsbestimmung. Dieser Beitrag erklärt, was stattdessen zur Deckung der Heimkosten herangezogen wird, welche Rolle Angehörige, Erben und Geschenknehmer spielen, wo die Sozialhilfe anders funktioniert als die Pflege, und warum die Übergabe des Hauses aus Angst vor dem Pflegeregress heute kein tragfähiger Grund mehr ist.

Die Fakten auf einen Blick

Die klare Antwort: § 330a ASVG

Der Gesetzestext ist ungewöhnlich knapp und deshalb besonders belastbar. § 330a ASVG lautet: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“ Die Bestimmung ist mit 1.1.2018 in Kraft getreten und als Verfassungsbestimmung erlassen.

Vier Gruppen sind damit ausdrücklich geschützt: die pflegebedürftige Person selbst, ihre Angehörigen, ihre Erben und Personen, die vor dem Heimeintritt etwas geschenkt bekommen haben. Das Haus bleibt also im Eigentum, es muss nicht verkauft werden, es wird nicht belastet, und nach dem Tod kommt keine Rechnung für die Pflegekosten an die Kinder.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Erstens gilt § 330a ASVG für die stationäre Pflege, also den Heimplatz. Zweitens betrifft er das Vermögen. Das laufende Einkommen wird weiterhin eingesetzt, und genau daraus entsteht der häufigste Irrtum: Wer hört, dass „ein Teil der Pension einbehalten“ wird, vermutet dahinter oft den alten Regress.

Was stattdessen herangezogen wird

Ein Heimplatz wird aus drei Quellen finanziert: aus dem Einkommen der Person, aus dem Pflegegeld und aus dem Budget des Sozialhilfeträgers, der die Differenz trägt. Für das Einkommen gilt die Regel, dass 80 Prozent der Pension und das Pflegegeld an den Kostenträger gehen. Der Person selbst bleiben 20 Prozent der Pension samt Sonderzahlungen sowie 10 Prozent des Pflegegelds der Stufe 3 als Taschengeld, im Jahr 2026 sind das 59,26 Euro pro Monat. Die Ausgestaltung im Detail ist Ländersache, die Grundstruktur ist überall dieselbe. Wer die Pflege zu Hause organisieren oder aufbessern will, findet die Wege von der Vermietung bis zur Leibrente im Beitrag Pflege finanzieren mit dem Haus.

Rechenbeispiel: Elternhaus um 400.000 Euro

Angenommen, ein Elternteil zieht ins Heim. Das Elternhaus hat einen Verkehrswert von 400.000 Euro, die Nettopension beträgt angenommen 1.800 Euro monatlich, es besteht Pflegegeld der Stufe 3.

• Vom Einkommen gehen 80 Prozent an den Kostenträger, also 1.440 Euro. Der Person bleiben 360 Euro.
• Das Pflegegeld geht ebenfalls an den Kostenträger, 59,26 Euro davon bleiben als Taschengeld.
• Der Verkehrswert des Hauses von 400.000 Euro bleibt vollständig außer Betracht. Es gibt keinen Kostenbeitrag daraus, keine Verkaufspflicht und keine Eintragung im Grundbuch wegen der Pflegekosten.
• Die Differenz zwischen den Heimkosten und diesen Beiträgen trägt der Sozialhilfeträger des Landes.
• Stirbt der Elternteil, erben die Kinder das Haus unbelastet. Eine Nachforderung für die Pflegekosten ist nach § 330a ASVG unzulässig.

Was beim Erben dann tatsächlich anfällt, sind Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und die Verfahrenskosten. Diese Beträge können Sie im Erbkosten-Rechner für Ihren Fall durchrechnen. Eine Erbschaftssteuer gibt es in Österreich nicht, die Details dazu stehen im Beitrag Erbschaftssteuer in Österreich.

Angehörige, Erben und Geschenknehmer

Vor 2018 konnten Länder unter bestimmten Voraussetzungen auf das Vermögen von Kindern, Ehepartnern und Erben greifen. Diese Rechtsgrundlage ist weg. Für die drei häufigsten Sorgen bedeutet das:

• Kinder müssen für den Heimplatz eines Elternteils nichts aus ihrem eigenen Vermögen beisteuern, denn § 330a ASVG nennt die Angehörigen ausdrücklich. Das Verbot betrifft das Vermögen. Ob Unterhaltsansprüche gegen Angehörige bei der Sozialhilfe eine Rolle spielen, regeln die Länder; im Einzelfall gibt der Sozialhilfeträger Auskunft.
• Erben übernehmen keine Pflegekostenschuld. Die Verlassenschaft wird nicht um die Heimkosten der letzten Jahre gekürzt.
• Geschenknehmer sind ausdrücklich genannt. Wer das Haus vor dem Heimeintritt geschenkt bekommen hat, muss deswegen nichts zurückzahlen. Das gilt unabhängig davon, wie kurz die Schenkung vor dem Heimeintritt lag.

Das gilt auch für Heimkosten aus der Zeit vor 2018: Seit 1. Jänner 2018 dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren waren einzustellen (§ 707a Abs. 2 ASVG). Der OGH hat das selbst bei einem vor 2018 rechtskräftigen Titel bestätigt (3 Ob 168/18d). Nicht erfasst sind Fälle außerhalb der stationären Pflege. Wenn ein Bescheid oder eine Zahlungsaufforderung ins Haus kommt, lohnt sich ein Blick auf die Art der Leistung und auf die Rechtsgrundlage, bevor gezahlt wird.

Der Unterschied zur Sozialhilfe

Pflege und Sozialhilfe werden im Alltag oft in einen Topf geworfen, sind rechtlich aber getrennt. Wer Sozialhilfe bezieht, also Leistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts, unterliegt anderen Regeln als jemand im Pflegeheim.

Nach § 7 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist das Eigenheim geschützt, solange es dem Wohnbedarf der Person dient. Nach drei Jahren durchgehendem Bezug kann aber eine grundbücherliche Sicherstellung erfolgen. Die Ausführung ist Ländersache, die Ausgestaltung unterscheidet sich also zwischen den Bundesländern. Wichtig ist die Reihenfolge: Es geht um Sozialhilfe für den Lebensunterhalt, nicht um Pflegekosten. Der Heimplatz löst diese Sicherstellung nicht aus.

Pflegevermächtnis: wenn Angehörige selbst gepflegt haben

Der häufigere Streitfall ist nicht der Staat, sondern die Familie. Ein Kind pflegt jahrelang zu Hause, die Geschwister sind weit weg, und am Ende wird das Haus zu gleichen Teilen geerbt. Für diese Situation gibt es seit 1. Jänner 2017 das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB.

Eine nahestehende Person, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, hat einen Geldanspruch gegen die Verlassenschaft. Die Höhe richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen, geschuldet ist ein angemessenes Entgelt. Der Anspruch besteht zusätzlich zum Pflichtteil und schmälert ihn nicht. Wer pflegt, sollte deshalb mitschreiben: Zeiträume, Stunden, übernommene Aufgaben. Ohne Aufzeichnungen wird die Bemessung später zur Verhandlungssache. Wie sich das zum Pflichtteil verhält, erklärt der Beitrag zum Pflichtteil in Österreich.

Wenn-dann: Soll das Haus vorher übergeben werden?

Die Übergabe zu Lebzeiten ist eine legitime Entscheidung, aber die Angst vor dem Pflegeregress ist als Begründung entfallen. Diese Liste trennt die Gründe, die noch zählen, von jenen, die es nicht mehr tun.

• Wenn das einzige Motiv der Zugriff auf das Haus wegen Pflegekosten ist, dann gibt es keinen Grund zu handeln. § 330a ASVG schützt Eigentümer, Angehörige, Erben und Geschenknehmer gleichermaßen.
• Wenn ohnehin klar ist, dass ein Kind das Haus übernehmen soll und alle Beteiligten einverstanden sind, dann kann die Übergabe zu Lebzeiten sinnvoll sein. Sie schafft klare Verhältnisse, erlaubt ein gesichertes Wohnrecht für die Eltern und verhindert, dass später eine Erbengemeinschaft über jedes Detail verhandeln muss. Welche Abgaben dabei anfallen, zeigt der Beitrag Schenkungssteuer in Österreich und was stattdessen anfällt.
• Wenn Geschwister übergangen werden, dann löst die Übergabe keinen Streit, sondern verschiebt ihn. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte werden zeitlich unbegrenzt hinzugerechnet (§ 781 ABGB). Der Pflichtteil wird also aus dem Nachlass samt geschenktem Haus berechnet.
• Wenn die Eltern das Haus noch selbst bewohnen, dann gehört ein vertraglich gesichertes Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht in den Vertrag, nicht ein mündliches Versprechen.
• Wenn die Übergabe unter Zeitdruck passiert, weil gerade ein Heimplatz gesucht wird, dann ist das der schlechteste Moment. Übergeben heißt, die Entscheidungsgewalt über das eigene Haus abzugeben, und das ist nicht rückholbar.
• Wenn eine Demenz droht oder schon begonnen hat, dann ist die Vorsorgevollmacht der wirksamere Hebel als eine Schenkung.

Vorsorgevollmacht statt Schenkung

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die erst wirksam wird, wenn die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die nötige Entscheidungsfähigkeit verliert (§ 260 ABGB). Sie wird von Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein errichtet und samt dem Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen (§ 263 ABGB).

Für Immobilien ist das der entscheidende Punkt: Mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht handelt eine Vertrauensperson Ihrer Wahl. Ohne sie braucht es eine Erwachsenenvertretung, und der Verkauf einer Liegenschaft durch einen Erwachsenenvertreter braucht die Genehmigung des Gerichts (§ 258 Abs. 4 ABGB). Wie Sie die Vollmacht für das Haus richtig aufsetzen, zeigt der Beitrag zur Vorsorgevollmacht für die Immobilie.

Wer Entscheidungen über das Elternhaus auf Zahlen stellen möchte, beginnt mit der kostenlosen Ersteinschätzung des Werts; die Nebenkosten des Erbens rechnet der Erbkosten-Rechner durch. Was mit dem Haus nach dem Erbfall juristisch passiert und ab wann Sie darüber verfügen können, erklärt der Lexikoneintrag Einantwortung. Wie sich ein späterer Verkauf steuerlich auswirkt, steht im Beitrag zur Hauptwohnsitzbefreiung beim Hausverkauf. Alle weiteren Themen zur Vorsorge rund um das Elternhaus sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in, Rechtsanwält:in oder die zuständige Landesstelle bei.