Pflegevermächtnis: Anspruch für pflegende Angehörige

In vielen Familien pflegt ein Kind die Eltern, während die Geschwister weiter weg wohnen. Geerbt wurde früher trotzdem zu gleichen Teilen. Seit 1.1.2017 gibt es dafür einen eigenen Anspruch: das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB. Es ist ein gesetzliches Vermächtnis, also ein Geldanspruch gegen die Verlassenschaft, und es steht unabhängig davon zu, wer als Erbe eingesetzt ist.

Dieser Beitrag zeigt die Voraussetzungen, wie die Höhe ermittelt wird, wie sich der Anspruch zu Pflichtteil und Erbteil verhält und welche Nachweise Sie im Verlassenschaftsverfahren brauchen. Die knappe Begriffsklärung liefert der Lexikoneintrag Pflegevermächtnis (Definition).

Die Fakten auf einen Blick

Wer Anspruch hat: vier Voraussetzungen

§ 677 Abs. 1 ABGB formuliert den Anspruch in einem Satz: Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde. Vier Punkte sind also zu prüfen.

• Nahestehend. Der Kreis ist in Abs. 3 definiert: Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder. Die Schwiegertochter, die den Schwiegervater gepflegt hat, ist damit erfasst, eine Nachbarin nicht.
• Zeitraum. Mindestens sechs Monate innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod. Dass die sechs Monate am Stück geleistet wurden, verlangt der Gesetzestext nicht.
• Nicht bloß geringfügig. Das Gesetz nennt keine Stundenzahl. In der Literatur wird häufig eine Größenordnung von mehr als rund zwanzig Stunden im Monat genannt. Das ist eine Auslegungshilfe, keine gesetzliche Grenze; entschieden wird im Einzelfall.
• Unentgeltlich. Wurde für die Pflege eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart, entfällt der Anspruch insoweit. Genau deshalb sind Pflegeklauseln in Übergabeverträgen doppelt bedeutsam: Wer das Haus schon zu Lebzeiten als Gegenleistung für die Betreuung bekommen hat, kann später nicht zusätzlich das Pflegevermächtnis fordern. Worauf es bei solchen Klauseln ankommt, zeigt der Beitrag Haus überschreiben.

Der Pflegebegriff selbst ist weit. Nach Abs. 2 ist Pflege jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Einkaufen, Kochen, Begleitung zu Ärztinnen und Ärzten, Organisation der Medikamente und Körperpflege zählen mit.

Wie hoch der Anspruch ist

§ 678 Abs. 1 ABGB sagt nur: Die Höhe des Vermächtnisses richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen. Es geht um ein angemessenes Entgelt für die tatsächlich geleistete Pflege. Einen Stundensatz nennt das Gesetz nicht, und seriös lässt sich auch keiner nennen: Ob jemand täglich zwei Stunden Hilfe im Haushalt geleistet oder rund um die Uhr gepflegt hat, macht den Unterschied aus.

Was Sie tun können, ist die Rechnung vorzubereiten: Dauer in Monaten, durchschnittlicher Zeitaufwand pro Woche, Art der Tätigkeiten, dazu die zugekauften Leistungen, die dadurch erspart wurden. Aus dieser Aufstellung wird im Verfahren verhandelt oder, wenn es streitig bleibt, ein Sachverständigengutachten zum Zeitaufwand beauftragt.

Beispiel: Elternhaus um 400.000 Euro

Der Nachlass besteht aus dem Elternhaus mit einem Verkehrswert von 400.000 Euro, es gibt zwei Kinder und kein Testament. Eine Tochter hat die Mutter in den letzten zweieinhalb Jahren gepflegt, ohne Entgelt und ohne Zuwendung.

• Ohne Pflegevermächtnis erben beide Kinder je die Hälfte, also je 200.000 Euro. Die Pflege bleibt unberücksichtigt.
• Mit Pflegevermächtnis ist der Anspruch eine Verbindlichkeit der Verlassenschaft. Wird er mit angenommen 30.000 Euro bewertet, bleiben 370.000 Euro zur Teilung, also je 185.000 Euro. Die pflegende Tochter kommt damit auf 215.000 Euro, der Bruder auf 185.000 Euro.
• Mit Testament zugunsten des Bruders wird die Tochter auf den Pflichtteil gesetzt. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Quote (§ 759 ABGB), also ein Viertel von 400.000 Euro und damit 100.000 Euro. Das Vermächtnis mindert diese Bemessungsgrundlage nicht, weil der Pflichtteil ohne Rücksicht auf Vermächtnisse berechnet wird (§ 779 Abs. 2 ABGB). Das Pflegevermächtnis kommt nach § 678 Abs. 2 ABGB jedenfalls daneben.

Die 30.000 Euro sind eine reine Annahme zur Veranschaulichung. Das Gesetz kennt weder einen Satz noch eine Pauschale. Den Pflichtteil selbst rechnen Sie im Pflichtteils-Rechner durch, die Rechenwege erklärt der Beitrag zum Pflichtteil in Österreich.

Verhältnis zu Pflichtteil und Erbteil

§ 678 Abs. 2 ABGB ist die praktisch wichtigste Bestimmung: Das Vermächtnis gebührt jedenfalls neben dem Pflichtteil. Neben anderen Leistungen aus der Verlassenschaft gebührt es nur dann nicht, wenn der Verstorbene das verfügt hat. Und entzogen werden kann es nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes.

Drei Folgerungen daraus:

1. Wer pflegt und ohnehin erbt, bekommt das Vermächtnis zusätzlich, außer der Verstorbene hat anderes verfügt.
2. Wer pflegt und im Testament übergangen wurde, hat den Pflichtteil und daneben das Pflegevermächtnis.
3. Ein Testament kann den Anspruch nicht einfach wegschreiben. Dafür bräuchte es einen Grund für eine Enterbung.

Geltendmachung im Verlassenschaftsverfahren

Der Anspruch richtet sich gegen die Verlassenschaft, nicht gegen die Geschwister persönlich. Melden Sie ihn deshalb früh beim Gerichtskommissär an. Dieser erhebt in der Todesfallaufnahme nach § 145 AußStrG das Vermögen und die Schulden des Verstorbenen; wird ein Inventar errichtet, verzeichnet es nach § 166 Abs. 1 AußStrG alle Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten samt Wert zum Todeszeitpunkt. Ein angemeldeter Anspruch steht damit im Verfahren und wird nicht übersehen. Wie das Verfahren insgesamt läuft, zeigt der Leitfaden zur Verlassenschaft in Österreich.

Vorbereiten sollten Sie drei Arten von Nachweisen.

• Pflegetagebuch mit Datum, Dauer und Art der Tätigkeit. Am besten von Anfang an geführt, notfalls rekonstruiert und als Rekonstruktion gekennzeichnet.
• Pflegegeldbescheid und ärztliche Unterlagen. Die Einstufung belegt den objektiven Betreuungsbedarf und stützt Ihre Darstellung.
• Zeugen und Belege. Nachbarn, Hausarzt, mobile Dienste, dazu Fahrtkosten, Einkaufsbelege und Rechnungen über zugekaufte Leistungen.

Zur Frist ein klares Wort: Die §§ 677 und 678 ABGB nennen keine eigene Verjährungsfrist. § 1487a ABGB setzt für den Geldpflichtteil, die Anfechtung letztwilliger Verfügungen und „sonstige Rechte aus einem Geschäft von Todes wegen“ drei Jahre ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen an, längstens dreißig Jahre ab dem Tod. Das Pflegevermächtnis entsteht aus dem Gesetz und nicht aus einem Geschäft von Todes wegen; es ist dort nicht ausdrücklich genannt. Verlassen Sie sich deshalb nicht auf eine Frist, sondern machen Sie den Anspruch im laufenden Verfahren geltend.

Der Konflikt in der Erbengemeinschaft

In der Praxis wird über das Pflegevermächtnis selten vor Gericht gestritten, sondern am Küchentisch. Das pflegende Kind empfindet die Pflege als selbstverständlich und traut sich nicht, Geld zu fordern. Die Geschwister sehen den Anspruch als Griff in den gemeinsamen Nachlass. Beides führt dazu, dass der Anspruch zu spät auf den Tisch kommt, wenn die Aufteilung schon verhandelt ist.

Zwei Dinge helfen. Erstens: den Anspruch als das benennen, was er ist, nämlich Gesetz und nicht Anspruchsdenken. Zweitens: eine nachvollziehbare Aufstellung des Zeitaufwands. Bleibt die Differenz groß, ist ein Sachverständigengutachten zum Zeitaufwand günstiger als ein Prozess, weil es eine Zahl liefert, an der sich alle orientieren können. Wie weit der Staat für die Pflegekosten auf das Haus zugreifen darf, erklärt der Beitrag zu Pflegeheim und Zugriff auf das Haus, welche Wege es gibt, die Pflege mit dem Haus zu bezahlen, der Beitrag Pflege finanzieren mit der Immobilie.

Wenn-dann: Anspruch prüfen

• Wenn Sie in den letzten drei Jahren vor dem Tod mindestens sechs Monate gepflegt haben, dann prüfen Sie den Anspruch, auch wenn Sie ohnehin erben. Er kommt nach § 678 Abs. 2 ABGB daneben.
• Wenn Sie für die Pflege bereits etwas bekommen haben, etwa das Haus im Übergabevertrag, dann ist der Anspruch insoweit ausgeschlossen.
• Wenn Sie noch pflegen, dann beginnen Sie heute mit einem einfachen Pflegetagebuch. Es ist der Nachweis, an dem der Anspruch später steht oder fällt. Wer für die gepflegte Person einmal über das Haus entscheiden soll, findet die Voraussetzungen im Beitrag zur Vorsorgevollmacht für den Hausverkauf.
• Wenn das Verfahren schon läuft, dann melden Sie den Anspruch beim Gerichtskommissär an, bevor über die Aufteilung gesprochen wird.
• Wenn die Geschwister die Höhe bestreiten, dann legen Sie eine Aufstellung des Zeitaufwands vor und schlagen Sie ein Gutachten vor, bevor Sie klagen.
• Wenn der einzige Nachlasswert das Haus ist, dann klären Sie zuerst den Verkehrswert. Ohne Wert lässt sich weder Pflichtteil noch Pflegevermächtnis verhandeln. Einen ersten Richtwert liefert die kostenlose Ersteinschätzung.

Die Kurzdefinition zum Nachschlagen steht im Lexikoneintrag Pflegevermächtnis (Definition), alle weiteren Themen sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.