Enterben und Pflichtteilsverzicht in Österreich

Enterben geht nur aus den Gründen des § 770 ABGB, der Pflichtteilsverzicht braucht einen Notariatsakt. Was beides fürs Elternhaus heißt, mit Beispiel.

Redaktion haus-geerbt.at

Veröffentlicht am · aktualisiert am

Kurzantwort

Enterbung entzieht den Pflichtteil und ist nur aus den abschließend aufgezählten Gründen des § 770 ABGB möglich. Milder wirkt die Pflichtteilsminderung auf die Hälfte nach § 776 ABGB. Verlässlich ist der Pflichtteilsverzicht nach § 551 ABGB: ein Vertrag zu Lebzeiten, zwingend als Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll.

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Zwei Schriftstücke nebeneinander, eine Füllfeder und eine kleine Waage auf dem Schreibtisch

Wer ein Haus weitergeben will, stößt früher oder später auf denselben Satz: „Dann enterbe ich sie eben.“ In Österreich ist das kein Satz, den man einfach ins Testament schreiben kann. Die Enterbung ist an einen abschließenden Katalog von Gründen gebunden, und wo kein Grund vorliegt, bleibt der Pflichtteil bestehen.

Dieser Beitrag trennt drei Wege, die im Alltag ständig verwechselt werden: die Enterbung, die Pflichtteilsminderung und den Pflichtteilsverzicht. Der dritte Weg ist der einzige, der planbar ist, und genau deshalb dominiert er bei der Übergabe eines Elternhauses.

Die Fakten auf einen Blick

PunktRegelGrundlage
Was Enterbung istgänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils, letztwillig§ 769 ABGB
Gründeabschließender Katalog mit sechs Ziffern§ 770 ABGB
Enterbung aus guter Absichtzugunsten der Kinder des Verschuldeten§ 771 ABGB
Formausdrücklich oder stillschweigend durch Übergehung§ 772 Abs. 1 ABGB
Ursächlichkeitder Grund muss für die Enterbung ursächlich gewesen sein§ 772 Abs. 2 ABGB
Widerrufausdrücklich, durch spätere Bedenkung oder durch Verzeihung§ 773 ABGB
Milderes MittelMinderung des Pflichtteils auf die Hälfte bei fehlendem Naheverhältnis§ 776 ABGB
VerzichtVertrag mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten§ 551 Abs. 1 ABGB
Form des VerzichtsNotariatsakt oder gerichtliches Protokoll, Aufhebung nur schriftlich§ 551 Abs. 1 ABGB
Reichweite des Verzichtsim Zweifel auch Pflichtteil und Nachkommen§ 551 Abs. 2 ABGB
Abfindunggilt als Schenkung, wird hinzu- und angerechnet§ 781 ABGB

Enterbung heißt nicht „nicht im Testament vorkommen“

§ 769 ABGB definiert die Enterbung als „die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung“. Das ist mehr, als jemanden im Testament nicht zu erwähnen. Wer übergangen wird, verliert nur den Erbteil, nicht den Pflichtteil. Er meldet sich nach dem Todesfall und verlangt Geld, und wenn der einzige Nachlassgegenstand das Elternhaus ist, muss der Erbe dieses Geld beschaffen.

Enterbung greift eine Stufe tiefer: Sie nimmt auch den Pflichtteil weg. Weil das so tief eingreift, erlaubt das Gesetz es nur aus den Gründen des § 770 ABGB.

Die Enterbungsgründe, abschließend aufgezählt

Nach § 770 ABGB kann ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden, wenn er

  1. gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,
  2. eine solche Tat gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder Verwandte in gerader Linie, gegen die Geschwister des Verstorbenen und deren Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten sowie gegen die Stiefkinder des Verstorbenen begangen hat,
  3. absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat (§ 540),
  4. dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,
  5. sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat, oder
  6. wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Der Katalog ist abschließend. Ein zerrüttetes Verhältnis, ein Kontaktabbruch nach einem Streit oder eine unerwünschte Heirat stehen nicht darin. Die Ziffern 3 bis 5 setzen keine Straftat voraus, vor allem 4 und 5 sind aber auslegungsbedürftig. „Schweres seelisches Leid“ und „gröbliche Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten“ muss belegen, wer sich im Streitfall darauf beruft.

Daneben steht die Enterbung aus guter Absicht nach § 771 ABGB. Wenn wegen Verschuldung oder verschwenderischen Lebensstils eines Pflichtteilsberechtigten die Gefahr besteht, dass der Pflichtteil ganz oder größtenteils seinen Kindern entgeht, kann er ihm zugunsten seiner Kinder entzogen werden. Der Pflichtteil verschwindet also nicht, er wandert eine Generation weiter.

Form: schreiben Sie den Grund hinein

§ 772 Abs. 1 ABGB lässt die Enterbung „ausdrücklich oder stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung“ zu. Abs. 2 zieht die entscheidende Grenze: Der Enterbungsgrund muss für die Enterbung ursächlich gewesen sein. Lag zwar ein Grund vor, hat der Verstorbene aber nicht deswegen enterbt, ist die Enterbung unwirksam.

Praktisch folgt daraus eine klare Empfehlung. Auch wenn eine stillschweigende Enterbung rechtlich möglich ist, gehört der Grund ausformuliert ins Testament. Enterbungen werden fast immer bestritten, und die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf sie beruft. Nach dem Tod kann der Verstorbene nichts mehr erklären.

Widerrufen lässt sich die Enterbung nach § 773 ABGB ausdrücklich, stillschweigend durch spätere letztwillige Bedenkung oder durch Widerruf des Testaments. Und: Konnte der Verstorbene die Enterbung mangels Testierfähigkeit nicht mehr widerrufen, ist sie unwirksam, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er verziehen hat.

Das mildere Mittel: Pflichtteilsminderung

§ 776 ABGB erlaubt es, den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte zu mindern, wenn der Verfügende und der Berechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht. Das Recht steht nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat.

Merksatz: Enterbung entzieht alles, Minderung halbiert. Beim langjährigen Kontaktabbruch ist die Minderung der realistische Weg, die Enterbung bleibt der Ausnahmefall. Die Rechenmechanik zeigt der Pflichtteilsrechner, die Grundlagen der Beitrag zum Pflichtteil in Österreich.

Pflichtteilsverzicht: der planbare Weg

Nach § 551 Abs. 1 ABGB kann, wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, durch Vertrag mit dem Verstorbenen im Voraus darauf verzichten. Vier Punkte folgen unmittelbar aus dem Gesetzestext.

  • Es ist ein Vertrag zu Lebzeiten. Einseitig geht der Verzicht nicht, und nach dem Todesfall ist es zu spät.
  • Zwingende Form: Notariatsakt oder Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Eine private, auch beglaubigte Unterschrift genügt nicht.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich der Verzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen des Verzichtenden. Wer die eigenen Kinder ausnehmen will, muss das ausdrücklich hineinschreiben.
  • Die Aufhebung des Vertrags braucht nur Schriftform, nicht wieder einen Notariatsakt.

Eine Gegenleistung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. In der Praxis der Hausübergabe ist der Verzicht gegen Abfindung trotzdem der Normalfall: Ein Kind übernimmt das Haus, das andere bekommt Geld und verzichtet. § 781 Abs. 2 Z 3 ABGB zählt die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht ausdrücklich zu den Schenkungen. Sie wird also bei der Berechnung der Pflichtteile der Verlassenschaft hinzugerechnet und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Empfängers angerechnet. Wie die Abfindung steuerlich zu behandeln ist, hängt von der Ausgestaltung ab und gehört vor der Unterschrift geklärt. Den steuerlichen Rahmen einer Übergabe ohne Gegenleistung zeigt der Beitrag Steuern bei der Schenkung eines Hauses.

Rechenbeispiel: Elternhaus um 400.000 Euro

Angenommen: eine verwitwete Mutter, zwei Kinder, als einziges Vermögen ein schuldenfreies Haus mit einem angenommenen Verkehrswert von 400.000 Euro. Kind A soll das Haus übernehmen, Kind B nicht. Die gesetzliche Erbquote beträgt je 1/2, der Pflichtteil nach § 759 ABGB also je 1/4.

VarianteAnspruch von Kind BBetragVoraussetzung
Testament zugunsten A, sonst nichts geregeltGeldpflichtteil 1/4100.000 €keine
Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB1/850.000 €kein Naheverhältnis über längere Zeit
Enterbung nach § 770 ABGBkeiner0 €ein Grund aus dem Katalog, ursächlich, beweisbar
Pflichtteilsverzicht gegen Abfindungkeiner80.000 € (angenommen) sofortNotariatsakt zu Lebzeiten

Die letzte Zeile ist der Grund, warum Notare diesen Weg vorschlagen. Kind B bekommt weniger als die 100.000 Euro, aber sofort, in Geld und ohne Prozessrisiko. Kind A weiß, was das Haus kostet, und muss nicht ein Jahr nach dem Todesfall (§ 765 Abs. 2 ABGB) eine sechsstellige Summe aufstellen oder verkaufen. Die Abfindung selbst kann aus Ersparnissen, aus einem Kredit oder aus einer Vereinbarung über spätere Zahlungen kommen.

Wie hoch eine faire Abfindung ausfällt, hängt am Wert des Hauses. Eine gemeinsame Ausgangszahl liefert die kostenlose Ersteinschätzung, bevor der Notar den Vertrag aufsetzt.

Wenn-dann: enterben, mindern oder Verzicht vereinbaren

  • Wenn ein Grund des § 770 ABGB vorliegt und beweisbar ist, dann ist die Enterbung möglich. Schreiben Sie den Grund in das Testament, nicht nur die Rechtsfolge.
  • Wenn es nur um jahrelangen Kontaktabbruch geht, dann ist die Enterbung aussichtslos und die Minderung nach § 776 ABGB das passende Instrument.
  • Wenn der Kontaktabbruch von Ihnen ausging, dann greift auch die Minderung nicht (§ 776 Abs. 2 ABGB).
  • Wenn alle Beteiligten grundsätzlich einverstanden sind, dann ist der Pflichtteilsverzicht nach § 551 ABGB der ruhigste Weg. Er schafft Rechtssicherheit zu Lebzeiten, statt Streit nach dem Todesfall.
  • Wenn Sie das Haus schon zu Lebzeiten übergeben, dann ersetzt das den Verzicht nicht: Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte werden nach § 781 ABGB zeitlich unbegrenzt hinzugerechnet. Übergabe und Verzicht gehören in dieselbe Beurkundung.
  • Wenn ein Kind selbst verschuldet ist, dann kann § 771 ABGB den Pflichtteil zugunsten der Enkel sichern.
  • Wenn der Verzichtende später Kinder bekommt, dann wirkt der Verzicht im Zweifel auch gegen sie. Prüfen Sie, ob Sie das wollen.

Wie ein Testament formal aufgebaut sein muss und was es beim Haus regeln sollte, steht im Beitrag zum Testament mit Immobilie. Die Mechanik der Übergabe zu Lebzeiten samt Wohnrecht behandelt Haus überschreiben. Was der Begriff genau bedeutet, erklärt der Lexikoneintrag Pflichtteil. Alle weiteren Themen rund um das Erbrecht sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Die knappe Definition der beiden Begriffe liefern die Lexikoneinträge Enterbung und Erbverzicht.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Enterbung, Minderung und Verzicht sind Einzelfallentscheidungen. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.

Quellen

  1. RIS: § 769 ABGB (Begriff der Enterbung)
  2. RIS: § 770 ABGB (Enterbungsgründe)
  3. RIS: § 771 ABGB (Enterbung aus guter Absicht)
  4. RIS: § 772 ABGB (Form der Enterbung, Ursächlichkeit)
  5. RIS: § 773 ABGB (Widerruf und Verzeihung)
  6. RIS: § 776 ABGB (Pflichtteilsminderung)
  7. RIS: § 551 ABGB (Erb- und Pflichtteilsverzicht, Notariatsakt)
  8. RIS: § 759 ABGB (Höhe des Pflichtteils)
  9. RIS: § 781 ABGB (Hinzurechnung und Anrechnung von Schenkungen)
  10. RIS: § 765 ABGB (Entstehung und Fälligkeit des Pflichtteils)

Das Quellenverzeichnis zeigt, wie wir prüfen und korrigieren, die Übersicht der Rechtsänderungen zeigt, was sich zuletzt geändert hat.

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Häufige Fragen dazu

Kann ich mein Kind einfach enterben?

Nein. Enterbung ist die Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung (§ 769 ABGB) und nur aus den sechs abschließend aufgezählten Gründen des § 770 ABGB möglich, etwa schweres seelisches Leid oder grobe Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten. Streit oder Kontaktabbruch allein genügen nicht.

Was ist der Unterschied zwischen Enterbung und Pflichtteilsminderung?

Die Enterbung entzieht den Pflichtteil vollständig und braucht einen Grund nach § 770 ABGB. Die Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB halbiert ihn und setzt nur voraus, dass über längere Zeit kein Naheverhältnis bestand. Sie steht nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden hat.

Welche Form braucht ein Pflichtteilsverzicht?

Der Verzicht ist ein Vertrag mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten und bedarf nach § 551 Abs. 1 ABGB eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Eine private, auch beglaubigte Unterschrift genügt nicht. Die Aufhebung des Vertrags braucht dagegen nur Schriftform.

Wirkt ein Erbverzicht auch gegen die Kinder des Verzichtenden?

Ja, im Zweifel schon. Nach § 551 Abs. 2 ABGB erstreckt sich der Verzicht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen des Verzichtenden. Wer die eigenen Kinder ausnehmen will, muss das im Notariatsakt ausdrücklich festhalten.

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