Pflegevermächtnis

Ausführlich: Pflegevermächtnis: Anspruch für pflegende Angehörige

Warum es dieses Vermächtnis gibt

In vielen Familien pflegt ein Kind die Eltern, während die Geschwister weiter weg wohnen. Geerbt wurde trotzdem zu gleichen Teilen. Seit dem 1. Jänner 2017 gleicht § 677 ABGB diese Schieflage aus: Die Pflegeleistung bekommt einen eigenen Anspruch, unabhängig davon, wer als Erbe eingesetzt ist.

Die Voraussetzungen

Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde (§ 677 Abs. 1 ABGB). Vier Punkte muss man also prüfen:

• Nahestehend: Das sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder (§ 677 Abs. 3 ABGB).
• Zeitraum: mindestens sechs Monate innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod. Dass die sechs Monate zusammenhängen, verlangt der Gesetzestext nicht.
• Nicht bloß geringfügig: Das Gesetz nennt keine Stundenzahl. In der Literatur wird häufig eine Größenordnung von mehr als rund zwanzig Stunden im Monat genannt, entschieden wird aber im Einzelfall.
• Unentgeltlich: Soweit für die Pflege bereits eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde, entfällt der Anspruch.

Pflege ist dabei weit definiert: jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen (§ 677 Abs. 2 ABGB). Einkaufen, Kochen, Begleitung zu Ärzten und Körperpflege zählen also mit.

Höhe und Verhältnis zum Pflichtteil

Die Höhe bemisst sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen, es geht um ein angemessenes Entgelt für die geleistete Pflege. Der Anspruch besteht jedenfalls zusätzlich zum Pflichtteil. Neben einem allfälligen Erbteil oder anderen Leistungen aus der Verlassenschaft entfällt er nur, wenn der Verstorbene das verfügt hat (§ 678 Abs. 2 ABGB).

Was Sie aufheben sollten

Der Anspruch scheitert in der Praxis meist am Nachweis. Führen Sie von Anfang an ein einfaches Pflegetagebuch mit Datum, Dauer und Art der Tätigkeit, und heben Sie Belege über Fahrten, Einkäufe und zugekaufte Leistungen auf. Ein Einstufungsbescheid über das Pflegegeld stützt die Darstellung zusätzlich. Wie weit der Staat auf das Haus des Pflegebedürftigen zugreifen darf, erklärt der Beitrag zum Pflegeheim und geerbten Haus.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.