Einantwortung

Die rechtliche Bedeutung

Österreich kennt keinen automatischen Eigentumsübergang im Todesfall. § 797 ABGB stellt es deutlich: Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Der Nachlass wird vielmehr durch die Einantwortung erworben (§ 819 ABGB), also durch einen Beschluss des Bezirksgerichts als Verlassenschaftsgericht. Den Verfahrensweg dorthin regeln die §§ 177 ff. AußStrG. Erst mit der Rechtskraft dieses Beschlusses sind Sie Eigentümerin oder Eigentümer des Hauses, nicht schon mit dem Todestag und nicht mit dem Testament in der Hand.

Voraussetzungen

Das Gericht antwortet ein, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Dazu gehören:

• Erbantrittserklärungen aller Erben, bedingt oder unbedingt.
• Geklärte Erbrechte: Wer erbt, in welcher Quote, und auf welcher Grundlage (Testament, Erbvertrag oder gesetzliche Erbfolge). Widersprechen sich Erklärungen, entscheidet vorher das Erbrechtsverfahren.
• Inventar, wenn es das Gesetz verlangt oder ein Beteiligter es beantragt, etwa bei bedingter Erbantrittserklärung oder wenn Minderjährige beteiligt sind.
• Geklärte Pflichtteils- und Gläubigerfragen, soweit sie das Verfahren berühren. Offene Forderungen und Pflichtteilsansprüche müssen erhoben und bewertet sein.

Was bis dahin gilt

Zwischen Todestag und Einantwortung existiert der ruhende Nachlass: ein eigenes Rechtssubjekt, das noch niemandem gehört. Vertreten wird er von den erbantrittserklärten Erben gemeinsam. Das laufende Geschäft, also Strom, Versicherung oder eine dringende Reparatur, dürfen diese besorgen. Der Verkauf einer Liegenschaft gehört nicht dazu. Er braucht die Zustimmung aller Erben und die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts (§ 810 ABGB). Wer noch vor der Einantwortung verkaufen möchte, plant diesen zusätzlichen Schritt also von Anfang an ein.

Was danach passiert

Mit dem rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss in der Hand geht es ins Grundbuch. Den Antrag auf Einverleibung stellen die Erben beim Grundbuchsgericht, meist bereitet ihn eine Notariatskanzlei vor. Stellen die Erben ihn nicht binnen der gesetzten Frist (höchstens ein Jahr), bringt ihn der Gerichtskommissär ein (§ 182 Abs. 2 AußStrG). Für die Eintragung fällt die Eintragungsgebühr von 1,1 % an. Die Grunderwerbsteuer wird meist über die Selbstberechnung durch den Parteienvertreter abgeführt. Was das in Zahlen bedeutet, können Sie im Erbkosten-Rechner durchspielen; die Grundlagen erklärt der Beitrag zur Erbschaftssteuer in Österreich.

Typische Dauer

Eine gesetzliche Dauer für das Verlassenschaftsverfahren gibt es nicht. Einfache Fälle mit einem Erben und klarem Testament sind oft nach einigen Monaten bei der Einantwortung angelangt. Erbengemeinschaften, Auslandsvermögen oder strittige Erbrechte dauern deutlich länger. Was bei einem Bezug zu Deutschland gilt, zeigt der Beitrag zur Erbschaft zwischen Deutschland und Österreich. Den Ablauf Schritt für Schritt beschreibt der Beitrag zum Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.