Pflegeregress

Was abgeschafft wurde

Bis Ende 2017 konnten die Länder für die Kosten eines Pflegeheimplatzes auf das Vermögen des Bewohners zugreifen, teils auch auf jenes von Angehörigen und Erben. Ein Elternhaus wurde so regelmäßig zur Deckungsmasse. Mit 1. Jänner 2018 ist damit Schluss: § 330a ASVG, eine Verfassungsbestimmung, verbietet den Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe.

Für Erben heißt das: Das Haus Ihrer Mutter wird nicht nachträglich herangezogen, nur weil sie ihre letzten Jahre im Heim verbracht hat. Auch eine Schenkung an die Kinder vor dem Heimeintritt löst keinen Rückgriff mehr aus.

Was weiterhin herangezogen wird

Das Vermögen ist geschützt, das laufende Einkommen nicht. Von der Pension gehen in der Regel 80 % an den Kostenträger, ebenso das Pflegegeld. Dem Heimbewohner verbleiben 20 % der Pension samt Sonderzahlungen sowie ein Taschengeld in Höhe von 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3. Die Einzelheiten regeln die Länder, weshalb sich Details von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können.

Entscheidend für die Praxis: Deckt das Einkommen die Heimkosten nicht, kommt meist die Sozialhilfe für den Restbetrag auf, das Haus bleibt unangetastet. Die laufenden Kosten eines leer stehenden Hauses trägt aber weiterhin die Familie. Deshalb stellt sich die Verkaufsfrage oft schon zu Lebzeiten, nicht erst im Erbfall. Welche Wege es neben dem Verkauf gibt, zeigt der Beitrag Pflege finanzieren mit der Immobilie. Wer den Verkauf für einen Elternteil regeln muss, der nicht mehr selbst entscheiden kann, findet die Voraussetzungen im Beitrag zur Vorsorgevollmacht für den Hausverkauf.

Die Sozialhilfe ist eine andere Baustelle

Der Schutz des § 330a ASVG betrifft die stationäre Pflege. Bezieht jemand dagegen laufend Sozialhilfe, also die Grundsicherung des Lebensunterhalts, gelten andere Regeln. Das Eigenheim ist geschützt, solange es dem Wohnbedarf dient. Nach drei Jahren durchgehendem Bezug kann allerdings eine grundbücherliche Sicherstellung auf der Liegenschaft erfolgen (§ 7 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, ausgeführt durch die Länder). Wer ein Haus erbt, auf dem eine solche Eintragung liegt, findet sie im C-Blatt des Grundbuchs.

Was Sie prüfen sollten

Holen Sie vor jeder Planung einen aktuellen Grundbuchauszug und lesen Sie das C-Blatt. Pfandrechte für Pflegekosten aus der Zeit vor 2018 verschwinden nicht von selbst aus dem Grundbuch. Durchsetzen lassen sie sich nicht mehr (§ 707a Abs. 2 ASVG, OGH 3 Ob 168/18d), gelöscht werden sie aber erst auf Antrag. Und prüfen Sie, ob ein Pflegevermächtnis (Definition) jener Person zusteht, die die Pflege tatsächlich geleistet hat.

Wie weit der Zugriff auf ein Haus im Pflegefall heute reicht, behandelt ausführlich der Beitrag Pflegeheim und Zugriff auf das Haus.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.