Erwachsenenvertretung

Vier Säulen seit 2018

Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ist die alte Sachwalterschaft am 1. Juli 2018 entfallen. An ihre Stelle traten vier Vertretungsformen, die oesterreich.gv.at in dieser Reihenfolge führt: die Vorsorgevollmacht (Definition), die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die Reihenfolge ist kein Zufall, sie ist eine Rangordnung. Je mehr die betroffene Person selbst bestimmen konnte, desto weiter vorne steht die Form. Was eine Vorsorgevollmacht für Haus und Wohnung regeln sollte, zeigt der Beitrag Vorsorgevollmacht und Immobilie.

Die gewählte Erwachsenenvertretung setzt voraus, dass die Person zwar ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann und keine Vorsorgevollmacht mehr errichten kann, aber „noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen“ (§ 264 ABGB). Die gerichtliche Erwachsenenvertretung kommt nur subsidiär in Betracht, wenn keine andere Form greift (§ 271 ABGB).

Vertretung durch Angehörige

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung setzt ein, wenn die Person die Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat, einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und der gesetzlichen Vertretung nicht vorab widersprochen hat (§ 268 Abs. 1 ABGB). Nächste Angehörige sind Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, der Ehegatte oder eingetragene Partner sowie der Lebensgefährte nach mindestens drei Jahren gemeinsamem Haushalt (§ 268 Abs. 2 ABGB).

Der Wirkungsbereich ist nicht pauschal. § 269 Abs. 1 ABGB zählt acht mögliche Bereiche auf, darunter die Vertretung in Verfahren, die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, Entscheidungen über medizinische Behandlungen sowie Wohnortwechsel und Heimverträge. Eingetragen wird genau der beanspruchte Umfang.

Befristung

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet mit dem Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht zuvor erneut eingetragen wird; die gerichtliche Erwachsenenvertretung endet spätestens fünf Jahre nach der Beschlussfassung erster Instanz, sofern sie nicht erneuert wird (§ 246 Abs. 1 Z 5 und 6 ABGB). Wer eine Immobilie in einem laufenden Verfahren verkauft, sollte die Frist im Kalender haben.

Der Hausverkauf braucht das Gericht

„Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört“ (§ 258 Abs. 4 ABGB). Der Verkauf einer Liegenschaft gehört nicht dazu. Er braucht also die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, und ohne sie geht der Vertrag nicht ins Grundbuch. Was das für Zeitplan und Kaufvertrag heißt, steht in Erwachsenenvertretung und Hausverkauf.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.