Erbrecht für Ehepartner und Lebensgefährten in Österreich

Zwei Paare, dieselbe Wohnung, zwei völlig verschiedene Ergebnisse. Das verheiratete Paar hat ohne eigenes Zutun ein gesetzliches Erbrecht und ein gesetzliches Wohnrecht. Das unverheiratete Paar hat nach dreißig Jahren gemeinsamem Leben im Regelfall keines von beidem. Das österreichische Erbrecht knüpft an den Personenstand an, nicht an die Dauer der Beziehung.

Dieser Beitrag zeigt, was Ehegatten und eingetragene Partner von Gesetzes wegen bekommen, welche Sonderregel für die gemeinsame Eigentumswohnung gilt und was Lebensgefährten tun müssen, damit sie nach dem Todesfall nicht ausziehen.

Die Fakten auf einen Blick

Was der Ehegatte oder eingetragene Partner erbt

§ 744 Abs. 1 ABGB kennt drei Fälle: Neben Kindern und deren Nachkommen erbt der Ehegatte oder eingetragene Partner ein Drittel, neben Eltern zwei Drittel, sonst die ganze Verlassenschaft. Ist ein Elternteil vorverstorben, fällt auch dessen Anteil dem Ehegatten zu, nicht den Geschwistern. Das gilt ohne Testament, also bei gesetzlicher Erbfolge. Die Reihenfolge der übrigen Erben erklärt der Beitrag zur gesetzlichen Erbfolge, die Quoten rechnet der Erbfolge-Rechner durch.

Zwei Situationen nehmen dieses Erbrecht wieder weg. Nach § 746 Abs. 1 ABGB steht dem früheren Ehegatten oder eingetragenen Partner nach Auflösung der Ehe zu Lebzeiten weder ein gesetzliches Erbrecht noch das gesetzliche Vorausvermächtnis zu. Und nach Abs. 2 entfällt beides auch dann, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls ein Auflösungsverfahren anhängig ist und bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse für den Fall der Rechtskraft vorliegt. Getrennt lebend allein genügt also nicht, eine Aufteilungsvereinbarung im laufenden Verfahren schon.

Das Wohnrecht der Witwe: das gesetzliche Vorausvermächtnis

§ 745 Abs. 1 ABGB gibt dem Ehegatten oder eingetragenen Partner, sofern er nicht rechtmäßig enterbt wurde, zwei Dinge zusätzlich zum Erbteil: das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind.

Das ist ein Vermächtnis, kein Erbrecht. Es wirkt gegen die Erben, also auch gegen Kinder aus einer früheren Ehe, die das Haus verkaufen möchten. Wer als Erbe eine geerbte Immobilie verwerten will, muss dieses Recht einkalkulieren. Was ein Vorausvermächtnis genau ist, erklärt der Lexikoneintrag Vorausvermächtnis.

Daneben steht der Unterhaltsanspruch des § 747 ABGB. Er richtet sich gegen die Verlassenschaft und nach der Einantwortung gegen die Erben, aber nur bis zum Wert der Verlassenschaft, und er endet mit einer neuen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft. Angerechnet wird alles, was der überlebende Teil nach dem Verstorbenen erhält: Erbteil, Pflichtteil, letztwillige Zuwendungen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungen, dazu eigenes Vermögen und eigene Erwerbseinkünfte. Das ist ein Auffangnetz, keine Rente.

Der Lebensgefährte erbt fast nie

Für Lebensgefährten gibt es nach § 748 Abs. 1 ABGB ein außerordentliches Erbrecht: Gelangt kein gesetzlicher Erbe zur Verlassenschaft, fällt dem Lebensgefährten die ganze Erbschaft zu, sofern er mindestens in den letzten drei Jahren vor dem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Vom gemeinsamen Haushalt ist abzusehen, wenn erhebliche Gründe gesundheitlicher oder beruflicher Art entgegenstanden und sonst eine für Lebensgefährten typische Verbundenheit bestand.

Der Haken steckt im ersten Halbsatz. Die gesetzliche Erbfolge reicht über Kinder, Eltern und Geschwister bis zu den Großeltern und deren Nachkommen, zuletzt bis zu den Urgroßeltern. Dass wirklich niemand übrig bleibt, kommt praktisch kaum vor. Im Regelfall erbt der Lebensgefährte daher nichts.

Was bleibt, ist § 745 Abs. 2 ABGB: Das gesetzliche Vermächtnis steht auch dem Lebensgefährten zu, wenn er zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Todeszeitpunkt weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft lebte. Die Rechte enden ein Jahr nach dem Tod. Der überlebende Partner darf also ein Jahr wohnen bleiben und muss dann ausziehen, wenn nichts anderes geregelt ist.

Rechenbeispiel: Elternhaus um 400.000 Euro

Angenommen: ein schuldenfreies Haus mit einem angenommenen Verkehrswert von 400.000 Euro als einziges Vermögen, zwei Kinder, kein Testament.

Der Unterschied beträgt in diesem Beispiel rund 133.300 Euro und das Dach über dem Kopf. Für die Witwe entsteht ein zweites Problem: Sie besitzt ein Drittel eines Hauses gemeinsam mit den Kindern. Will jemand verkaufen, verhandelt eine Erbengemeinschaft. Das Wohnrecht schützt sie zwar, macht den Verkauf für die Kinder aber schwierig.

Die Ausnahme: gemeinsame Eigentumswohnung

Bei Wohnungseigentum gibt es ein Instrument, das schärfer wirkt als jedes Testament. Nach § 13 Abs. 2 WEG 2002 müssen die Partner einer Eigentümerpartnerschaft Eigentümer je eines halben Mindestanteils sein; ihre Anteile dürfen nicht verschieden belastet sein. Nach Abs. 3 sind die Anteile so verbunden, dass sie nicht getrennt und nur gemeinsam belastet werden können.

Stirbt ein Partner, ordnet § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 an: Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum geht unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen von Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über. Der Anteil fällt also gar nicht in den Nachlass. Testament und gesetzliche Erbfolge greifen daran vorbei.

Kostenlos ist das nicht. Nach § 14 Abs. 2 WEG 2002 hat der überlebende Partner der Verlassenschaft die Hälfte des Verkehrswerts des Mindestanteils zu bezahlen, den Übernahmspreis. Weil beide Partner den Mindestanteil je zur Hälfte halten, entspricht das wirtschaftlich dem Wert der Hälfte, die der Überlebende hinzuerwirbt, also rund der Hälfte des Wohnungswerts. Eine einvernehmliche Festlegung ist nur zulässig, wenn kein Inventar zu errichten ist und dadurch nicht in Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigten eingegriffen wird. Was konkret zu zahlen ist, klärt der Gerichtskommissär im Verfahren.

§ 14 Abs. 3 WEG 2002 mildert das ab: Ist der überlebende Partner selbst pflichtteilsberechtigt und diente die Wohnung seinem dringenden Wohnbedürfnis, entfällt der Übernahmspreis. Gibt es noch einen weiteren Pflichtteilsberechtigten, ist ein Viertel des Verkehrswerts des Mindestanteils zu zahlen.

Entscheidend für unverheiratete Paare: Die Eigentümerpartnerschaft ist nicht auf Ehegatten beschränkt. Sie ist damit das einzige Instrument, mit dem Lebensgefährten die gemeinsame Wohnung ohne Testament absichern können. Was beim späteren Verkauf einer geerbten Wohnung zu beachten ist, steht im Beitrag geerbte Wohnung verkaufen.

Wenn-dann: den Partner absichern

• Wenn Sie verheiratet oder verpartnert sind, dann ist die Grundversorgung gesetzlich da: ein Drittel neben Kindern plus Wohnrecht. Prüfen Sie trotzdem, ob Miteigentum mit den Kindern praktikabel ist.
• Wenn Sie in Scheidung leben, dann kann § 746 Abs. 2 ABGB das Erbrecht bereits vor der Rechtskraft beseitigen. Regeln Sie das bewusst.
• Wenn Sie unverheiratet zusammenleben, dann ist ein Testament der wichtigste Schritt. Ohne Verfügung bleibt Ihrem Partner ein Jahr Wohnen und sonst nichts. Die Formen erklärt Testament und Haus.
• Wenn die gemeinsame Wohnung im Wohnungseigentum steht, dann begründen Sie eine Eigentümerpartnerschaft. Sie wirkt am Nachlass vorbei und ist auch für Lebensgefährten offen.
• Wenn Kinder aus einer früheren Beziehung da sind, dann rechnen Sie mit dem Pflichtteil nach § 757 ABGB. Ein Testament zugunsten des Partners beseitigt ihn nicht.
• Wenn der Partner nach Ihrem Tod im Haus bleiben soll, dann reicht ein mündliches Versprechen nicht. Ein Wohnrecht gehört in die letztwillige Verfügung oder in das Grundbuch. Wie es ausgestaltet und bewertet wird, zeigt der Beitrag zu Wohnrecht und Fruchtgenuss.

Weitere Beiträge zur Vorsorge rund um das Elternhaus sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Die Quoten ohne letztwillige Verfügung fasst der Lexikoneintrag gesetzliche Erbfolge (Definition) zusammen. Eine bindende Zusage unter Ehegatten regelt der Erbvertrag, die Zuwendung einzelner Gegenstände das Vermächtnis.

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