Pflichtteil in Österreich: Höhe, Fristen und das Haus

Ein Testament kann in Österreich viel regeln, aber nicht alles. Wer Kinder oder einen Ehepartner hat, kann diese Personen nicht vollständig leer ausgehen lassen: Ihnen steht der Pflichtteil zu. In Familien mit einer Immobilie ist das der Punkt, an dem es konkret wird, denn der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, und Geld steckt beim Elternhaus in der Mauer.

Dieser Beitrag erklärt, wer pflichtteilsberechtigt ist, wie hoch der Anspruch ausfällt und wann er fällig wird. Er zeigt außerdem, wie Schenkungen aus der Vergangenheit hineinspielen und wie jemand, der ein Haus erbt, zu dem Geld für die Auszahlung kommt.

Die Fakten auf einen Blick

Wer pflichtteilsberechtigt ist

§ 757 ABGB ist ein einziger Satz: Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Nachkommen heißt Kinder, und wenn ein Kind vorverstorben ist, dessen Kinder. Adoptivkinder stehen leiblichen Kindern gleich, Stiefkinder ohne Adoption nicht.

Seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, in Kraft seit 1. Jänner 2017, sind Eltern nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Das ist die praktisch wichtigste Neuerung: Ein kinderloses Ehepaar kann seither wechselseitig alles vererben, ohne dass die eigenen Eltern etwas fordern können. Geschwister waren nie pflichtteilsberechtigt, und Lebensgefährten sind es ebenfalls nicht. Wer dem Partner ohne Trauschein etwas zuwenden möchte, braucht eine Verfügung von Todes wegen, etwa ein Testament über das Haus. Was ohne Testament gilt, zeigt der Beitrag zur gesetzlichen Erbfolge.

Wie hoch der Pflichtteil ist: drei Rechenbeispiele

Der Pflichtteil ist die Hälfte der gesetzlichen Erbquote (§ 759 ABGB). Man rechnet also in zwei Schritten: erst die Quote nach dem Gesetz, dann die Hälfte davon. Die Quoten selbst stehen in den §§ 731 ff. ABGB, für den Ehegatten in § 744 ABGB: ein Drittel neben Kindern, zwei Drittel neben Eltern, sonst alles.

Als Nachlass nehmen wir ein schuldenfreies Elternhaus mit einem Verkehrswert von 400.000 Euro.

Die dritte Zeile ist der Fall, der viele überrascht. Die Eltern des Verstorbenen sind gesetzliche Erben, aber nicht pflichtteilsberechtigt. Ein Testament, das die Witwe als Alleinerbin einsetzt, hält also vollständig. Ihren eigenen Pflichtteil von rund 133.300 Euro könnte die Witwe umgekehrt nur dann fordern, wenn jemand anderer zur Alleinerbin oder zum Alleinerben eingesetzt wäre.

Worauf sich die Quote bezieht, ist immer der Nettonachlass: Aktiva minus Schulden, Begräbniskosten und die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens. Steht auf dem Haus noch ein Kredit von 100.000 Euro, sinkt die Bemessungsgrundlage auf 300.000 Euro und mit ihr jeder Pflichtteil.

Geld statt Anteil am Haus

§ 761 ABGB stellt klar: Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall oder eine Schenkung unter Lebenden gedeckt werden. Hat der Verstorbene jemanden „auf den Pflichtteil gesetzt“, wird vermutet, dass ein Geldanspruch und kein Vermächtnis gemeint war.

Für die Immobilie heißt das zwei Dinge. Erstens: Ein pflichtteilsberechtigtes Kind wird nicht automatisch Miteigentümer und kann keine Eintragung im Grundbuch verlangen. Zweitens: Wer das Haus bekommt, muss liquide werden. Drei Wege sind üblich.

• Auszahlung aus eigenen Mitteln oder per Kredit. Die Bank verlangt einen belastbaren Verkehrswert und finanziert regelmäßig nur einen Teil davon.
• Verkauf und Aufteilung des Erlöses. Der einfachste, oft auch der fairste Weg, wenn niemand einziehen will.
• Sachwerte statt Geld, im Einvernehmen. Möglich, aber nur mit schriftlicher Vereinbarung. Erzwingen lässt sich das nicht.

Fälligkeit, Stundung und Verjährung

Der Anspruch entsteht mit dem Tod (§ 765 Abs. 1 ABGB). Fordern lässt sich der Geldpflichtteil aber erst ein Jahr nach dem Tod (§ 765 Abs. 2 ABGB). Dieses Jahr ist Absicht des Gesetzgebers: Es gibt der Verlassenschaft Zeit, sich zu ordnen, und den Erben Zeit, Geld zu beschaffen.

Der Verstorbene kann letztwillig weiter entlasten. Nach § 766 ABGB darf er die Stundung des Anspruchs auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums anordnen. Das Gericht kann diesen Zeitraum in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf insgesamt höchstens zehn Jahre verlängern. Umgekehrt kann der Berechtigte früher zahlen lassen, wenn die Stundung ihn unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe.

Wer einen Pflichtteil einfordern will, muss die Frist des § 1487a ABGB kennen: drei Jahre ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen, und unabhängig von dieser Kenntnis dreißig Jahre nach dem Tod.

Pflichtteilsminderung: die Hälfte der Hälfte

§ 776 ABGB erlaubt es, den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte zu mindern. Voraussetzung: Zwischen dem Verfügenden und dem Berechtigten bestand nie oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein Naheverhältnis, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht. Das Recht entfällt, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder selbst berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat.

Aus einem Sechstel wird damit ein Zwölftel: Im Beispiel mit der Witwe und zwei Kindern sinkt der Pflichtteil eines entfremdeten Kindes von rund 66.700 Euro auf rund 33.300 Euro. Ob die Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Streitfall das Gericht.

Schenkungen: was hinzugerechnet wird

Der häufigste Konflikt entsteht nicht um den Nachlass, sondern um das, was vorher weggegeben wurde. Das Gesetz unterscheidet nach dem Empfänger.

• Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte werden auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder Erben zeitlich unbegrenzt hinzugerechnet und auf den Geldpflichtteil des Geschenknehmers angerechnet (§§ 781, 783 ABGB). Als Schenkung gelten dabei auch die Ausstattung eines Kindes, ein Vorschuss auf den Pflichtteil und die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht.
• Schenkungen an andere Personen werden nur hinzugerechnet, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Tod wirklich gemacht wurden, und nur auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten (§ 782 Abs. 1 ABGB).
• Nicht hinzugerechnet werden Schenkungen aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Anstand (§ 784 ABGB).
• Bewertet wird die geschenkte Sache auf den Zeitpunkt, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert wird dann nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst (§ 788 ABGB). Nicht der heutige Marktwert des Hauses zählt also, sondern der indexierte Wert von damals.

Wer das Elternhaus 1998 überschrieben bekommen hat, muss sich diesen Wert also anrechnen lassen, und zwar auf Basis des damaligen Werts plus Indexanpassung. Das ist bei stark gestiegenen Immobilienpreisen ein erheblicher Unterschied zum heutigen Verkehrswert. Welche Abgaben bei der Übergabe selbst anfallen, ist eine eigene Frage; sie beantwortet der Beitrag Steuern bei der Schenkung eines Hauses.

Ein Pflichtteilsverzicht ist möglich, aber nur als Vertrag mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten, und er braucht einen Notariatsakt oder ein gerichtliches Protokoll (§ 551 ABGB). Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich ein Erbverzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen. Wann der Verzicht der bessere Weg ist als eine Enterbung, zeigt der Beitrag Enterben und Pflichtteilsverzicht.

Wenn-dann: Das Haus und der Pflichtteil

• Wenn Sie ein Haus erben und ein Pflichtteil offen ist, dann klären Sie zuerst den Verkehrswert, nicht die Auszahlungsmodalitäten. Ohne Wert gibt es keine Verhandlungsbasis.
• Wenn alle Beteiligten sich über den Wert einig sind, dann genügt eine schriftliche Vereinbarung mit Zahlungsplan. Ein Gutachten kostet Geld und ist dann verzichtbar.
• Wenn die Bewertung strittig ist, dann ist ein Sachverständigengutachten die günstigere Variante gegenüber einem Prozess. Es schafft eine Zahl, an der sich alle orientieren können. Welche Bewertung wann genügt, zeigt der Beitrag Haus schätzen lassen im Erbfall.
• Wenn Sie die Auszahlung nicht aufbringen, dann stehen drei Optionen offen: Kredit, Teilverkauf oder Verkauf der ganzen Liegenschaft. Die Entscheidung gehört in das erste Jahr, nicht in den letzten Monat davor.
• Wenn der Verstorbene eine Stundung angeordnet hat, dann prüfen Sie das Testament genau. Fünf Jahre Zeit verändern jede Finanzierungsrechnung.
• Wenn ein Kind zu Lebzeiten schon das Haus bekommen hat, dann rechnen Sie mit der Hinzurechnung nach § 781 ABGB und mit der Bewertung nach § 788 ABGB, bevor Sie Beträge zusagen.

Die Bewertung ist der eigentliche Streitpunkt

In der Praxis geht es selten um die Quote, die steht im Gesetz. Es geht um den Wert des Hauses. Wer auszahlen muss, argumentiert mit dem Sanierungsbedarf, wer ausgezahlt wird, mit dem Quadratmeterpreis der Nachbarschaft. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt bei einem Elternhaus oft ein Betrag, der jeden Pflichtteil spürbar verschiebt.

Drei Dinge helfen: eine nachvollziehbare Ersteinschätzung als gemeinsame Ausgangsbasis, ein Gutachten, sobald die Differenz größer ist als die Gutachtenskosten, und eine schriftliche Vereinbarung über den Zeitpunkt der Bewertung. Läuft ein Verlassenschaftsverfahren, ordnet das Gericht unter Umständen ohnehin eine Schätzung für das Inventar an. Wie das Verfahren abläuft, steht im Beitrag zum Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens, und ab wann Sie über die Liegenschaft verfügen können, erklärt der Lexikoneintrag Einantwortung.

Wie hoch die Nebenkosten des Erwerbs ausfallen, also Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr und Verfahrenskosten, rechnen Sie im Erbkosten-Rechner durch, die Quote selbst im Pflichtteil-Rechner. Wenn mehrere Erben gemeinsam auf einem Haus sitzen und einer auszahlen will, führt der Beitrag zur Erbengemeinschaft beim Haus durch die Möglichkeiten. Alle weiteren Themen zu Pflichtteil, Testament und Übergabe sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Wie frühere Schenkungen den Anspruch erhöhen, erklärt der Lexikoneintrag Pflichtteilsergänzung. Wer die Eltern gepflegt hat, kann daneben ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB geltend machen.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.