Vorsorgevollmacht

Ausführlich: Vorsorgevollmacht und Immobilie: was hineingehört

Was sie ist

„Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert“ (§ 260 ABGB). Der Vollmachtgeber kann auch anordnen, dass sich eine bestehende Vollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls in eine Vorsorgevollmacht umwandelt. Sie ist damit das stärkste Instrument, mit dem eine Person vorab selbst bestimmt, wer sie später vertreten soll. Die Formen der Erwachsenenvertretung kommen erst zum Zug, wenn es keine Vorsorgevollmacht gibt.

Form

Die Vorsorgevollmacht ist „vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein höchstpersönlich und schriftlich zu errichten“ (§ 262 Abs. 1 ABGB). Ein am Küchentisch unterschriebenes Formular genügt nicht. Die errichtende Stelle muss über die Rechtsfolgen belehren, über das Weitergabeverbot beziehungsweise die gemeinsame Vertretung und über den jederzeitigen Widerruf; diese Belehrung ist in der Urkunde zu dokumentieren (§ 262 Abs. 2 ABGB).

Der Vorsorgefall

Zwei Eintragungen gehören ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis: die Vollmacht selbst und später der Eintritt des Vorsorgefalls. Beides ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein einzutragen, und der Vorsorgefall darf nur insoweit eingetragen werden, als der Vollmachtgeber die erforderliche Entscheidungsfähigkeit tatsächlich verloren hat (§ 263 Abs. 1 ABGB).

Diese zweite Eintragung ist der Schalter: „Eine Vorsorgevollmacht ist wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen ist“ (§ 245 Abs. 1 ABGB). Ohne diese Eintragung kann der Bevollmächtigte nichts tun, und genau das prüfen Vertragsverfasser und Grundbuchsgericht. Die Entscheidungsunfähigkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen.

Beim Hausverkauf

Für Vorsorgebevollmächtigte gelten die §§ 215 bis 221 ABGB über die Vermögensverwaltung sinngemäß, „sofern in der Vorsorgevollmacht vorgesehen“ (§ 258 Abs. 5 ABGB). Die ausdrückliche Genehmigungspflicht des § 258 Abs. 4 ABGB für Vermögensangelegenheiten außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs richtet sich dem Wortlaut nach an Erwachsenenvertreter, nicht an Vorsorgebevollmächtigte. Ob und wie weit bei einem Liegenschaftsverkauf gerichtliche Kontrolle greift, hängt daher vom Inhalt der Vollmacht ab. Genau das gehört vor der Errichtung mit Notar oder Rechtsanwalt geklärt und ausdrücklich in die Urkunde geschrieben. Was das für ein Elternhaus bedeutet, zeigt der Beitrag Vorsorgevollmacht und Immobilie, wie der Verkauf mit einem Erwachsenenvertreter abläuft, der Beitrag Erwachsenenvertretung beim Hausverkauf.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.