ÖZVV (Zentrales Vertretungsverzeichnis)

Wer es führt

Das ÖZVV wird von der Österreichischen Notariatskammer geführt. Die Notariatskammer ist ermächtigt, neben dem Österreichischen Zentralen Testamentsregister, dem Treuhandregister, dem Urkundenarchiv, dem Zeitstempelregister und dem Patientenverfügungsregister auch „das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis“ einzurichten, zu führen und zu überwachen (§ 140b Abs. 1 Z 6 Notariatsordnung). Geführt wird es elektronisch, die Kammer hat dabei die dem Stand der Technik entsprechende Datensicherheit zu gewährleisten (§ 140b Abs. 2 NO).

Was eingetragen wird

§ 140h Abs. 1 NO zählt fünf Eintragungsgegenstände auf: die Vorsorgevollmacht (Definition), die Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung, die Erwachsenenvertreter-Verfügung und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Abs. 2 ergänzt die Veränderungen, die ebenfalls ins Verzeichnis gehören:

• Änderung, Kündigung, Widerruf und sonstige Beendigung einer Vorsorgevollmacht sowie Eintritt und Wegfall des Vorsorgefalls, dasselbe für die gewählte Erwachsenenvertretung,
• der vorab erklärte Widerspruch gegen eine gesetzliche Erwachsenenvertretung und dessen Widerruf,
• der Widerruf einer Erwachsenenvertreter-Verfügung,
• Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung,
• Änderungen von Personaldaten.

Die Eintragung enthält unter anderem Datum und Art der Eintragung, die Personendaten der vertretenen Person, die eintragende Stelle, den Wirkungsbereich der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und den Zeitpunkt, zu dem eine gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung endet (§ 140h Abs. 4 NO).

Wer eintragen darf

Eintragungen zur Vorsorgevollmacht, zur gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertretung und zur Erwachsenenvertreter-Verfügung nehmen ein Notar, ein Rechtsanwalt oder ein Erwachsenenschutzverein vor. Eintragungen zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung erfolgen durch das Pflegschaftsgericht, Eintragungen zur Beendigung durch den Tod des Vertreters oder der vertretenen Person durch den Gerichtskommissär (§ 140h Abs. 3 NO). Für die Eintragung ist zu bescheinigen, dass die Voraussetzungen vorliegen; zur eingeschränkten Entscheidungsfähigkeit ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen (§ 140h Abs. 5 NO).

Warum es zählt

Das Verzeichnis ist nicht bloß Dokumentation, es ist konstitutiv. Eine Vorsorgevollmacht ist wirksam, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im ÖZVV eingetragen ist; eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht überhaupt erst mit ihrer Eintragung (§ 245 Abs. 1 und 2 ABGB). Banken, Vertragsverfasser und das Grundbuchsgericht prüfen genau das. Was das für ein Haus bedeutet, zeigen die Beiträge zur Vorsorgevollmacht für den Hausverkauf und zum Hausverkauf mit Erwachsenenvertretung.

Kosten

Für Eintragungen, Abfragen, Löschungen und die Einsichtnahme „ist eine zur Deckung des Aufwands notwendige Gebühr zu entrichten“ (§ 140b Abs. 3 NO). Feste Beträge nennt das Gesetz nicht, und oesterreich.gv.at führt ausdrücklich keine an: Die Kosten unterscheiden sich je nach Errichtungsstelle. Holen Sie einen Kostenvoranschlag ein.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.