Anerbenrecht: Bauernhof erben in Österreich

Beim bäuerlichen Erbe gilt eine Regel, die im übrigen Erbrecht unbekannt ist: Der Hof wird nicht geteilt. Er geht an eine Person, und die anderen Geschwister bekommen Geld. Wie viel Geld, das ist die Frage, an der in vielen Familien jahrzehntelang gelitten wird.

Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, der auf vier Kinder aufgeteilt wird, ist danach kein Betrieb mehr. Das Anerbenrecht verhindert diese Zersplitterung und nimmt dafür in Kauf, dass die weichenden Erben unter dem Marktwert abgefunden werden.

Anerbenrecht auf einen Blick

Drei Rechtsordnungen, nicht eine

Der erste Schritt ist immer die Frage, welches Gesetz überhaupt gilt. § 21 AnerbG ist dabei unmissverständlich: „Dieses Bundesgesetz gilt nicht in den Ländern Kärnten und Tirol.“

Damit ist die Landkarte klar. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Vorarlberg, dem Burgenland und Wien gilt das Anerbengesetz. In Tirol gilt das Tiroler Höfegesetz. In Kärnten gilt das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, und zwar als Bundesgesetz mit räumlich beschränktem Geltungsbereich, nicht als Landesgesetz. Wer im Netz liest, in Kärnten gelte „Landesrecht“, liest eine Ungenauigkeit.

Wann ein Betrieb ein Erbhof ist

§ 1 Abs. 1 AnerbG definiert: Erbhöfe sind „mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes (§ 42 ABGB) stehen und mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben“.

Die Untergrenze ist also kein Hektarwert, sondern ein Ertragsmaß. Ein paar verpachtete Wiesen ohne Hofstelle sind kein Erbhof, ein sehr großer Betrieb über dem Vierzigfachen ebenfalls nicht. Ob die Schwelle erreicht ist, klärt im Verfahren das Gericht.

In Tirol entscheidet dagegen nicht der Ertrag, sondern das Grundbuch. Nach § 1 THG gilt als geschlossener Hof „jede land- und forstwirtschaftliche mit einer Hofstelle versehene Besitzung, deren Grundbuchseinlage sich in der Höfeabteilung des Hauptbuches befindet“. Wer wissen will, ob das Tiroler Höfegesetz gilt, schaut also in die Grundbuchseinlage. Details zu den Zuständigkeiten in Tirol stehen auf der Seite Erben und Immobilien in Tirol.

Wer den Hof bekommt

§ 3 Abs. 1 AnerbG regelt den Kern: „Sind bei der gesetzlichen Erbfolge nach dem Alleineigentümer eines Erbhofs mehrere Miterben berufen, so kann nur einer von ihnen, der Anerbe, Eigentümer des Erbhofs werden.“ Einigen sich die Miterben nicht, gelten gesetzliche Vorrangregeln. Die erste lautet: „Abkömmlinge des Verstorbenen, die zur Land- oder Forstwirtschaft erzogen werden oder wurden, haben gegenüber anderen den Vorrang. Unter mehreren zur Land- oder Forstwirtschaft erzogenen Abkömmlingen werden diejenigen bevorzugt, die auf dem Erbhof aufwachsen oder aufwuchsen.“

Das Tiroler Höfegesetz enthält in § 15 Abs. 1 dieselbe Grundstruktur: Der Hof samt Zugehör kann nur einem Miterben zufallen, und wenn sich die Erben nicht einigen, bestimmt das Verlassenschaftsgericht den Anerben nach gesetzlichen Regeln.

Wichtig ist der Anwendungsfall: Diese Regeln greifen bei der gesetzlichen Erbfolge. Wie die gesetzliche Erbfolge in Österreich grundsätzlich funktioniert, steht im Beitrag gesetzliche Erbfolge Schritt für Schritt.

Der Übernahmspreis: warum die Geschwister weniger bekommen

Das ist die Bestimmung, die in Familien die meiste Enttäuschung auslöst. § 11 Abs. 1 AnerbG: „Der Übernahmspreis ist, sofern er nicht von den Miterben im Vergleichsweg bestimmt wird, durch das Verlassenschaftsgericht unter Berücksichtigung aller auf dem Erbhof haftenden Lasten nach billigem Ermessen auf Grund des Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger so zu bestimmen, daß der Anerbe wohl bestehen kann. Hiebei ist auf die Interessen der übrigen Miterben gebührend Bedacht zu nehmen. An die Bewertung in einem eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist das Verlassenschaftsgericht nicht gebunden.“

Maßstab ist also nicht der Verkehrswert, sondern die Frage, bei welchem Preis der Betrieb weitergeführt werden kann. Die Abfindung der weichenden Erben liegt dadurch systematisch unter dem Marktwert. Das ist kein Fehler des Verfahrens, sondern seine Absicht.

Das Kärntner Erbhöfegesetz 1990 folgt demselben Prinzip. Können sich die Erben über den Übernahmswert nicht einigen, hat ihn das Verlassenschaftsgericht „unter Bedachtnahme auf alle auf dem Erbhof haftenden Lasten nach billigem Ermessen so festzusetzen, daß der Übernehmer wohl bestehen kann“. Das vorhandene Betriebsinventar ist dabei angemessen zu berücksichtigen, aber nicht selbständig zu schätzen. Regionale Hinweise sammelt die Seite Erben und Immobilien in Kärnten.

Pflichtteil und weichende Erben

Pflichtteilsberechtigt sind nach § 757 ABGB die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner; der Pflichtteil beträgt nach § 759 ABGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch. Im Anerbenrecht trifft dieser Geldanspruch auf einen Vermögenswert, der nicht zum Verkehrswert angesetzt wird. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, hängt davon ab, welche Bewertung der Berechnung zugrunde gelegt wird, und das ist eine Frage für die anwaltliche Beratung, nicht für eine Faustformel. Die Grundlagen erklären der Beitrag Pflichtteil in Österreich, der Lexikoneintrag Pflichtteil und der Pflichtteilsrechner, der den gesetzlichen Grundfall außerhalb des Anerbenrechts abbildet.

Ein weiterer Punkt betrifft die Verfügungsfreiheit zu Lebzeiten: Das Tiroler Höfegesetz kennt in den §§ 2 bis 7 Beschränkungen, also Teilungs- und Veräußerungsschranken. Ein geschlossener Hof lässt sich nicht einfach parzellieren und stückweise verkaufen.

Grundverkehr

Der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke braucht in allen Bundesländern eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde. Was genehmigungspflichtig ist und welche Voraussetzungen gelten, steht im Grundverkehrsgesetz des jeweiligen Landes. Ohne Genehmigung gibt es keine Eintragung im Grundbuch. Konkrete Fristen und Schwellenwerte nennen wir hier bewusst nicht, weil sie von Land zu Land verschieden sind; die Regionenseiten sind dafür der richtige Ort.

Wenn-dann: Orientierung für Hoferben

• Wenn der Hof in Kärnten oder Tirol liegt, dann gilt das Anerbengesetz nicht (§ 21 AnerbG). Prüfen Sie zuerst das jeweils anwendbare Gesetz.
• Wenn der Betrieb in Tirol liegt, dann schauen Sie in die Grundbuchseinlage: Die Höfeabteilung entscheidet über die Anwendbarkeit.
• Wenn sich die Geschwister einig sind, dann bestimmen sie den Anerben und den Preis im Vergleichsweg. Das Gericht greift nur ein, wenn keine Einigung zustande kommt.
• Wenn Sie weichender Erbe sind, dann erwarten Sie keine Abfindung nach dem Verkehrswert: Maßstab ist das Wohlbestehen des Übernehmers.
• Wenn zum Nachlass neben dem Hof ein normales Wohnhaus oder Bauland gehört, dann gelten dafür die allgemeinen Regeln des Erbrechts. Einen ersten Wert für dieses Vermögen liefert die kostenlose Ersteinschätzung.
• Wenn Grundstücke verkauft werden sollen, dann klären Sie die Grundverkehrsgenehmigung, bevor ein Kaufvertrag unterschrieben wird.

Alle weiteren Themen rund um Erbrecht, Pflichtteil und Übergabe sammelt der Ratgeber Erbrecht.

Die Kurzdefinition des Begriffs liefert der Lexikoneintrag Anerbenrecht.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in, Rechtsanwält:in oder Steuerberater:in bei.