Vermächtnis (Legat)

Der Unterschied, den viele Testamente übersehen

§ 535 ABGB zieht die Grenze klar: Wird einer Person nicht ein Erbteil, der sich auf die ganze Verlassenschaft bezieht, sondern eine bestimmte Sache, eine oder mehrere Sachen einer Gattung, ein Betrag oder ein Recht zugedacht, so ist das Zugedachte ein Vermächtnis, „auch wenn sein Wert einen erheblichen Teil der Verlassenschaft ausmacht“. Der Bedachte ist dann nicht Erbe, sondern Vermächtnisnehmer.

Der Satz „Meine Tochter bekommt das Haus“ ist deshalb im Zweifel ein Vermächtnis, keine Erbeinsetzung, und zwar auch dann, wenn das Haus der größte Posten im Nachlass ist. Wer will, dass das Kind mit dem Haus zugleich Erbe wird, muss es ausdrücklich zum Erben einsetzen und die Liegenschaft per Teilungsanordnung zuweisen.

Was das praktisch ändert

Der Vermächtnisnehmer wird nicht Partei des Verlassenschaftsverfahrens, er gibt keine Erbantrittserklärung ab und haftet nicht für die Nachlassschulden. Er hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe der Sache. Das ist bequem, solange alle mitspielen, und unangenehm, sobald die Erben blockieren: Der Vermächtnisnehmer muss dann seinen Anspruch gegen sie durchsetzen und hat im laufenden Verfahren keine eigene Stellung.

Der Weg ins Grundbuch

Weil kein Einantwortungsbeschluss zu seinen Gunsten ergeht, braucht der Vermächtnisnehmer eine eigene Urkunde. § 182 Abs. 3 AußStrG sieht vor: Wer Rechte an bücherlich zu übertragenden Sachen nicht aufgrund der Einantwortung, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich erwirbt, für den hat das Verlassenschaftsgericht auf Antrag und mit Zustimmung aller Erben mit Beschluss zu bestätigen, dass die Eintragung als Eigentümer erfolgen kann. Diese Amtsbestätigung ist die Grundlage für die Einverleibung. Das Erfordernis der Zustimmung aller Erben ist die Sollbruchstelle: Fehlt sie, bleibt nur die Klage.

Steuerlich

Der Erwerb durch Vermächtnis gilt nach § 7 Abs. 1 Z 1 lit. b GrEStG als unentgeltlich, es greift also der Stufentarif der Grunderwerbsteuer. Die Steuerschuld entsteht dabei nicht mit der Einantwortung, sondern erst mit der Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts nach § 182 Abs. 3 AußStrG (§ 8 Abs. 4 GrEStG). Wie eine Immobilie im Testament sauber zugewiesen wird, zeigt der Beitrag Testament mit Immobilie.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Rechtsanwält:in oder Notar:in bei.