Gerichtskommissär

Rechtsgrundlage und Zuteilung

Das Verlassenschaftsverfahren führt in Österreich nicht die Richterin selbst, sondern ein Notar als Beauftragter des Gerichts. Diese Aufgabe regelt das Gerichtskommissärsgesetz (GKG): Das Bezirksgericht überträgt dem Notar die Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren, die Entscheidung selbst bleibt beim Gericht.

Wichtig für Angehörige: Der Gerichtskommissär ist nicht frei wählbar. Die Zuteilung folgt der festen Verteilungsordnung des zuständigen Bezirksgerichts. Sie stellt je nach Gericht auf Teile des Gerichtssprengels, auf Zeitabschnitte oder auf beides ab, damit die Notare möglichst gleichmäßig herangezogen werden (§ 4 GKG). Ein Wunschnotar lässt sich nicht bestellen, und ein Wechsel ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Aufgaben im Verfahren

• Todesfallaufnahme: das erste Gespräch mit den Angehörigen. Dabei werden Familienverhältnisse, Vermögen und Schulden erhoben.
• Ermittlung der Erben und des Vermögens: Abfrage des Testamentsregisters, Anfragen bei Banken, Grundbuch und Behörden.
• Entgegennahme der Erbantrittserklärungen, bedingt oder unbedingt, und die Belehrung über deren Folgen.
• Inventar, wenn es das Gesetz verlangt oder ein Beteiligter es beantragt: das vollständige Verzeichnis von Aktiva und Passiva.
• Vorbereitung der Einantwortung: Der Gerichtskommissär legt den Akt entscheidungsreif dem Gericht vor, das den Beschluss fasst. Was dieser bewirkt, erklärt der Eintrag zur Einantwortung.
• Verständigungen: Grundbuch, Finanzamt und weitere Stellen werden nach der Einantwortung informiert, die Eintragung im Grundbuch wird vorbereitet.

Gebühren

Die Entlohnung richtet sich nach dem Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG): eine degressive Staffel nach dem Wert des Nachlassvermögens, ohne Abzug der Schulden. Die Kosten steigen also mit dem Vermögen. Zusätzlich fällt die Gerichtsgebühr von 5 Promille des reinen Verlassenschaftsvermögens an, dazu allfällige Barauslagen, etwa für Registerabfragen oder eine Schätzung. Die Kosten trägt die Verlassenschaft, wirtschaftlich also die Erben. Verlangen Sie die Gebühren vorab schriftlich als Schätzung: Der Gerichtskommissär kann sie nach Kenntnis des Nachlasswerts gut eingrenzen. Eine Übersicht aller Nebenkosten rund um das geerbte Haus finden Sie im Beitrag zur Erbschaftssteuer in Österreich.

Abgrenzung zum frei gewählten Notar

Nicht jeder Notar in einem Erbfall ist Gerichtskommissär. Für ein Testament, einen Erbverzicht, ein Erbteilungsübereinkommen oder den späteren Kaufvertrag wählen Sie Ihre Notarin oder Ihren Notar frei. Nur die Abhandlung der Verlassenschaft selbst ist zugeteilt. Beide Rollen können in derselben Kanzlei zusammenfallen, müssen es aber nicht. Den gesamten Ablauf beschreibt der Beitrag zum Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.