Erbvertrag

Wer ihn schließen kann

Der Erbvertrag ist kein Instrument für beliebige Personen. § 602 ABGB begrenzt ihn auf Ehegatten, eingetragene Partner sowie Personen, die sich verlobt oder die eingetragene Partnerschaft versprochen haben. Lebensgefährten sind ausgeschlossen. Systematisch zählt der Erbvertrag zu den Ehepakten (§ 1217 ABGB), die Bestimmungen gelten für eingetragene Partner sinngemäß.

Form

§ 1249 ABGB verlangt zweierlei: Der Vertrag muss als Notariatsakt errichtet werden und zugleich alle Erfordernisse eines schriftlichen Testaments erfüllen. Eine privatschriftliche Vereinbarung, auch eine notariell beglaubigte, genügt nicht. Das ist der Preis für die Bindungswirkung, die ein Testament gerade nicht hat: Ein Testament kann jederzeit einseitig widerrufen werden, der Erbvertrag nicht.

Das freie Viertel

Die wichtigste Grenze steht in § 1253 ABGB. Ein Vertragspartner kann auf das Recht zu testieren nicht gänzlich verzichten. Ein reines Viertel, das weder durch Pflichtteile noch durch andere Forderungen belastet sein darf, muss zur freien letztwilligen Verfügung stehen. Der Erbvertrag kann also höchstens drei Viertel der Verlassenschaft binden.

Der zweite Satz derselben Bestimmung wird fast überall vergessen und ist bei einem Haus als einzigem Vermögenswert der eigentliche Sprengsatz: Hat der Verstorbene über das freie Viertel nicht verfügt, fällt es nicht dem Vertragserben zu, auch wenn ihm im Erbvertrag die ganze Verlassenschaft versprochen wurde, sondern den gesetzlichen Erben. Wer das nicht bedenkt, erzeugt Miteigentum wider Willen: Die überlebende Ehefrau erbt drei Viertel des Hauses, das Viertel geht an die Kinder, und für einen Verkauf braucht es nun alle.

Die Lösung ist einfach, wird aber oft vergessen: Der Erbvertrag wird um ein Testament über das freie Viertel ergänzt. Beide Urkunden gehören zusammen errichtet.

Registrierung

Erbverträge zählen nach § 140c NO zu den Urkunden, deren Verwahrung im Österreichischen Zentralen Testamentsregister registriert wird. Gerichte und Notare sind zur Meldung verpflichtet. Da der Erbvertrag ohnehin vor dem Notar errichtet wird, ist die Registrierung der Regelfall, und die Verlassenschaftsabhandlung findet ihn zuverlässig. Wie sich Erbvertrag, Testament und Verzicht bei einer Immobilie kombinieren lassen, zeigt der Beitrag Testament mit Immobilie.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.