Fruchtgenussrecht

Was der Fruchtgenuss umfasst

Die Fruchtnießung ist „das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen“ (§ 509 ABGB). Dieser eine Satz enthält den ganzen Unterschied zum Wohnrecht. Wer das Fruchtgenussrecht an einem Haus hat, darf darin wohnen, er darf es aber ebenso vermieten, verpachten und die Erträge für sich behalten. Das Wohnungsgebrauchsrecht erlaubt das nicht: Dort ist der Berechtigte befugt, die Sache „bloß zu seinem Bedürfnisse“ zu benützen (§ 504 ABGB), und er darf das Recht „an keinen andern übertragen“ (§ 507 ABGB).

§ 521 ABGB verbindet beides: Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu benützen. Dürfen alle bewohnbaren Teile ohne Einschränkung genutzt werden, gelten die Regeln des Fruchtgenusses, sonst jene des Gebrauchsrechts. Welche Variante vorliegt, entscheidet also der Vertragstext, nicht die Überschrift.

Wer die Lasten trägt

Beim Fruchtgenuss kehrt sich die Kostenlage gegenüber dem Wohnrecht um. Der Fruchtnießer übernimmt „alle Lasten, welche zur Zeit der bewilligten Fruchtnießung mit der dienstbaren Sache verbunden waren“, einschließlich der Zinsen eingetragener Kapitalien (§ 512 ABGB). Er muss die Sache „als ein guter Haushälter“ in dem Stand erhalten, in dem er sie übernommen hat, und aus dem Ertrag die Ausbesserungen besorgen (§ 513 ABGB). Zahlt der Eigentümer eine notwendige Bauführung, schuldet ihm der Fruchtnießer nach Maß der verbesserten Fruchtnießung die Zinsen des eingesetzten Kapitals (§ 514 ABGB). Beim bloßen Gebrauchsrecht dagegen trägt der Eigentümer die Lasten (§ 508 ABGB).

Verbücherung

Der Fruchtgenuss ist eine Dienstbarkeit und damit ein eintragungsfähiges Recht (§ 9 GBG). Erst die Eintragung im C-Blatt macht ihn zum dinglichen Recht, das gegen jeden späteren Käufer wirkt. Ohne Verbücherung bindet die Vereinbarung nur die Vertragsparteien. Als persönliche Servitut endet der Fruchtgenuss mit dem Tod des Berechtigten (§ 529 ABGB); die Eintragung wird dadurch gegenstandslos und kann gelöscht werden (§ 131 GBG).

Bewertung des Fruchtgenussrechts

Für Gebühren und Steuern wird der Fruchtgenuss kapitalisiert. § 16 Abs. 1 BewG 1955 verlangt eine versicherungsmathematische Berechnung aus Erlebenswahrscheinlichkeiten und Zwischenzinsen, der Zinssatz beträgt 5,5 Prozent (§ 15 Abs. 1 BewG). Feste Vervielfacher nach Lebensalter, wie sie in älteren Ratgebern stehen, gibt es dafür nicht. Das Finanzministerium stellt einen amtlichen Rechner bereit; unsere Näherung finden Sie im Wohnrecht-Rechner, die Einordnung im Beitrag zu Wohnrecht und Fruchtgenuss.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.