Enterbung

Nicht dasselbe wie Übergehen

Enterbung ist „die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung“ (§ 769 ABGB). Wer im Testament schlicht nicht vorkommt, ist damit nicht enterbt: Der Pflichtteil steht ihm weiterhin zu. Enterbung bedeutet, dass sogar dieser Mindestanspruch entzogen wird, und das geht nur aus den Gründen des § 770 ABGB.

Der Katalog ist abschließend

§ 770 ABGB nennt sechs Gründe: eine gerichtlich strafbare Handlung gegen den Verstorbenen, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; dieselbe Tat gegen nahe Angehörige des Verstorbenen; die absichtliche Vereitelung des wahren letzten Willens; die Zufügung schweren seelischen Leids in verwerflicher Weise; die gröbliche Vernachlässigung familienrechtlicher Pflichten gegenüber dem Verstorbenen; und die Verurteilung zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Taten.

Der Katalog ist abschließend. Streit in der Familie, ein Kontaktabbruch oder eine ungeliebte Schwiegertochter reichen nicht. Daneben kennt § 771 ABGB die Enterbung aus guter Absicht: Droht wegen Verschuldung oder verschwenderischen Lebensstils, dass der Pflichtteil den Kindern des Pflichtteilsberechtigten entgeht, kann er ihm zugunsten seiner Kinder entzogen werden.

Form und Ursächlichkeit

Die Enterbung kann ausdrücklich oder stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung erfolgen, und der Enterbungsgrund muss für die Enterbung ursächlich gewesen sein (§ 772 ABGB). Rechtlich möglich ist die stillschweigende Variante also, praktisch ist sie ein Fehler: Bestritten wird die Enterbung fast immer, und die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf sie beruft. Der Grund gehört ins Testament, mit Sachverhalt und Datum.

Widerruf und Verzeihung

Die Enterbung kann widerrufen werden, ausdrücklich oder stillschweigend durch spätere letztwillige Bedenkung oder durch Widerruf der Verfügung, welche die Enterbung anordnet. Konnte der Verstorbene mangels Testierfähigkeit nicht mehr widerrufen, ist die Enterbung unwirksam, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er verziehen hat (§ 773 ABGB).

Das mildere Mittel

Bei bloßem Kontaktabbruch führt der realistische Weg über § 776 ABGB: Der Verfügende kann den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte mindern, wenn zwischen ihm und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod kein familienübliches Naheverhältnis bestand. Das Recht entfällt, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass dafür gegeben hat. Merksatz: Enterbung entzieht alles, Minderung halbiert.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Rechtsanwält:in bei.