Gesetzliches Vorausvermächtnis

Was es umfasst

Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind (§ 745 Abs. 1 ABGB).

Das ist mehr als eine Nettigkeit des Gesetzgebers. Es ist die Zusage, dass die Witwe nach dem Tod ihres Mannes nicht ausziehen muss, auch wenn das Haus rechtlich den Kindern zufällt.

Vermächtnis, nicht Erbteil

Das Vorausvermächtnis kommt zum Erbteil hinzu, es wird nicht auf ihn angerechnet. Neben Kindern erbt der Ehegatte oder eingetragene Partner ein Drittel, neben Eltern zwei Drittel, sonst die gesamte Verlassenschaft (§ 744 Abs. 1 ABGB). Wer also ein Drittel erbt, bekommt das Wohnrecht zusätzlich.

Rechtlich ist es ein Vermächtnis, also ein Anspruch gegen die Verlassenschaft beziehungsweise gegen die Erben, kein Erbrecht. Der überlebende Partner wird dadurch nicht automatisch Miteigentümer der Liegenschaft.

Lebensgefährten: befristet

Auch dem Lebensgefährten steht ein solches gesetzliches Vermächtnis zu, sofern er mit dem Verstorbenen zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat. Diese Rechte enden allerdings ein Jahr nach dem Tod (§ 745 Abs. 2 ABGB). Das Jahr ist eine Übergangsfrist zum Umzug, kein dauerhaftes Wohnrecht.

Was das für den Verkauf bedeutet

Hier liegt der praktische Konflikt in vielen Erbengemeinschaften. Die Kinder erben das Elternhaus, die Mutter wohnt weiter darin. Ihr Wohnrecht ist zunächst ein Anspruch gegen die Erben; ein dingliches, gegen jeden Käufer wirkendes Recht wird daraus erst durch Eintragung im Grundbuch (§ 684 Abs. 2 ABGB). Solange die Berechtigte im Haus wohnt und ihr Anspruch weder erfüllt noch abgelöst ist, bleibt ein Verkauf in der Praxis trotzdem schwierig. Wer aufteilen will, muss das Wohnrecht deshalb offen auf den Tisch legen: als Einigung über eine Ablöse, über einen Umzug mit Frist oder über eine Verwertung erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Sprechen Sie das früh an, am besten bevor Makler oder Käufer im Spiel sind. Wie Sie ein solches Gespräch in der Erbengemeinschaft strukturieren, beschreibt der Beitrag zum geerbten Haus in der Erbengemeinschaft.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.