Anerbenrecht

Drei Rechtsordnungen

Wer einen Hof erbt, muss zuerst wissen, welches Gesetz gilt. § 21 AnerbG stellt klar: „Dieses Bundesgesetz gilt nicht in den Ländern Kärnten und Tirol.“ Damit ist die Landkarte eindeutig. In sieben Bundesländern gilt das Anerbengesetz, in Tirol das Tiroler Höfegesetz, in Kärnten das Kärntner Erbhöfegesetz 1990. Letzteres ist trotz seines Namens ein Bundesgesetz mit räumlich beschränktem Geltungsbereich.

Was ein Erbhof ist

Nach § 1 Abs. 1 AnerbG sind Erbhöfe mit einer Hofstelle versehene land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Eigentum einer natürlichen Person, von Ehegatten oder eines Elternteils und eines Kindes, die mindestens einen zur angemessenen Erhaltung einer erwachsenen Person ausreichenden, jedoch das Vierzigfache dieses Ausmaßes nicht übersteigenden Durchschnittsertrag haben. Die Untergrenze ist also ein Ertragsmaß, keine Hektarzahl. In Tirol entscheidet dagegen die Eintragung in der Höfeabteilung des Hauptbuchs (§ 1 THG): Wer wissen will, ob das Höfegesetz gilt, schaut ins Grundbuch.

Ein Anerbe, keine Teilung

Sind bei der gesetzlichen Erbfolge nach dem Alleineigentümer eines Erbhofs mehrere Miterben berufen, kann nur einer von ihnen Eigentümer werden. Einigen sie sich nicht, gelten die Regeln des § 3 AnerbG: Abkömmlinge, die zur Land- oder Forstwirtschaft erzogen werden oder wurden, haben Vorrang, und unter diesen wiederum jene, die auf dem Hof aufwachsen oder aufwuchsen. Das Tiroler Höfegesetz kennt in § 15 eine vergleichbare Reihung.

Der Übernahmspreis, nicht der Verkehrswert

Hier liegt die eigentliche Härte für die weichenden Geschwister. § 11 Abs. 1 AnerbG verlangt, dass das Verlassenschaftsgericht den Übernahmspreis unter Berücksichtigung aller auf dem Erbhof haftenden Lasten nach billigem Ermessen aufgrund des Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger so bestimmt, „daß der Anerbe wohl bestehen kann“, wobei auf die Interessen der übrigen Miterben gebührend Bedacht zu nehmen ist. Dasselbe Wohlbestehensprinzip gilt in Kärnten. Die Abfindung liegt dadurch systematisch unter dem Marktwert.

Verkauf

Ein geschlossener Hof lässt sich nicht einfach parzellieren und verkaufen: Das Tiroler Höfegesetz enthält dazu eigene Teilungs- und Veräußerungsschranken. Dazu kommt, dass der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in allen Bundesländern eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde braucht; ohne sie gibt es keine Eintragung im Grundbuch. Details im Beitrag Bauernhof erben.

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