Europäisches Nachlasszeugnis

Wozu es dient

Mit der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, „das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird“ (Art. 62 Abs. 1 EuErbVO). Es beantwortet die Frage, die eine Bank, ein Grundbuchamt oder ein Notar im Ausland stellt: Wer ist hier eigentlich Erbe und was darf er? Der österreichische Einantwortungsbeschluss ist dafür im Ausland nicht immer die passende Urkunde, das Zeugnis ist es überall in der Union.

Der Hintergrund: Zuständig sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 4 EuErbVO), und es gilt grundsätzlich das Recht dieses Staates für die gesamte Rechtsnachfolge (Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 EuErbVO). Wer in Österreich lebt und in Deutschland eine Immobilie hinterlässt, führt das Verfahren also in Österreich und braucht dort einen Nachweis, der in Deutschland akzeptiert wird.

Wer es ausstellt

In Österreich stellt der Gerichtskommissär das Zeugnis aus. Soweit es in der EuErbVO nicht geregelt ist, gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 181b Abs. 1 AußStrG). Ist der Gerichtskommissär der Ansicht, dass die Rechtsstellung, deren Bestätigung beantragt wird, nicht besteht, hat er den Antrag dem Gericht vorzulegen (§ 181b Abs. 2 AußStrG). Die Entscheidung über strittige Fälle bleibt also beim Gericht.

Umgekehrt akzeptiert auch das österreichische Grundbuch ausländische Zeugnisse: § 33 GBG nennt neben Einantwortungsbeschlüssen und Amtsbestätigungen ausdrücklich „Europäische Nachlasszeugnisse und Erbenbescheinigungen von Behörden, die nach der EuErbVO zu ihrer Ausstellung zuständig sind“.

Gültigkeit und Gebühr

Wichtig für die Planung: Die beglaubigten Abschriften des Zeugnisses sind nur „für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig“, das Ablaufdatum steht auf der Abschrift (Art. 70 Abs. 3 EuErbVO). Wer die Abschrift zu früh beantragt, muss sie unter Umständen erneuern lassen.

Die Gebühr des Gerichtskommissärs für das Europäische Nachlasszeugnis beträgt 30 vH der Gebühr nach § 14 GKTG, also nicht der Vollgebühr nach § 13 GKTG (§ 16 GKTG). Sie fällt zusätzlich zu den übrigen Kosten des Verlassenschaftsverfahrens an.

Was es nicht regelt

Das Zeugnis und die EuErbVO betreffen Zuständigkeit und anwendbares Erbrecht, nicht die Steuer. Auch wenn österreichisches Erbrecht gilt und das Verfahren in Österreich läuft, kann ein anderer Staat nach seinem eigenen Erbschaftsteuerrecht besteuern. Diesen Punkt vertieft der Beitrag Erbschaft mit Deutschland-Bezug, was in Österreich anfällt, der Beitrag Erbschaftssteuer in Österreich.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.