Erb- und Pflichtteilsverzicht

Was im Gesetz steht

§ 551 ABGB regelt den Verzicht in zwei Absätzen. Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, kann auch durch Vertrag mit dem Verstorbenen im Voraus darauf verzichten. Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll; die Aufhebung des Vertrags bedarf der Schriftform. Und: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich ein solcher Verzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen.

Vier Folgerungen für die Praxis

Erstens ist der Verzicht ein Vertrag mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten. Einseitig geht er nicht, und nach dem Tod ist er nicht mehr möglich. Zweitens ist die Form zwingend: Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll. Eine private Unterschrift genügt nicht, auch eine beglaubigte nicht. Drittens wirkt er im Zweifel auch gegen die Kinder des Verzichtenden. Wer das nicht will, muss die Nachkommen ausdrücklich ausnehmen. Viertens braucht die Aufhebung nur Schriftform, nicht wieder einen Notariatsakt.

Warum er bei Häusern so häufig ist

Die typische Konstellation: Ein Kind übernimmt das Elternhaus, das andere verzichtet gegen eine Zahlung. Ohne Verzicht bliebe der Pflichtteil offen, und die Übergabe wäre nach dem Tod der Eltern erneut Verhandlungsmasse, weil Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte nach § 781 ABGB zeitlich unbegrenzt hinzugerechnet werden. Der Verzicht schafft sofort Rechtssicherheit, für alle Beteiligten und für die finanzierende Bank.

Die Abfindung

Eine Gegenleistung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und kein Gültigkeitserfordernis. In der Praxis der Übergabe ist der Verzicht gegen Abfindung dennoch der Normalfall. Wie die Abfindung steuerlich zu behandeln ist, hängt von der Ausgestaltung ab und gehört vorab mit Steuerberatung geklärt. Beziffern lässt sich das nicht pauschal.

Abgrenzung zur Enterbung

Die Enterbung ist einseitig, braucht einen gesetzlichen Grund und wirkt erst im Todesfall. Der Verzicht ist einvernehmlich, braucht keinen Grund und wirkt sofort. Deshalb dominiert er in der Praxis der Hausübergabe. Verzichtsverträge zählen zu den Urkunden, deren Verwahrung im Testamentsregister registriert wird (§ 140c NO), sie gehen also im Verlassenschaftsverfahren nicht verloren.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.