Belastungs- und Veräußerungsverbot

Ausführlich: Belastungs- und Veräußerungsverbot: Wirkung und Löschung

Der Wortlaut

§ 364c ABGB ist kurz und entscheidet dennoch über sehr viel Geld: „Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde.“

Der Personenkreis ist abschließend

Daraus folgen zwei harte Grenzen. Erstens: Verbücherbar und damit gegen jeden Dritten wirksam ist das Verbot nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern sowie deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Geschwister sind nicht genannt. Lebensgefährten sind nicht genannt, auch nicht nach jahrzehntelangem gemeinsamem Haushalt. Ein Verbot zwischen Geschwistern ist zwar zivilrechtlich wirksam, es bindet aber nur die Vertragsparteien und kann nicht ins Grundbuch. Verkauft der belastete Geschwisterteil trotzdem, ist der Käufer geschützt, und es bleibt ein Schadenersatzanspruch.

Zweitens: Das Verbot verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Es geht also nicht auf die nächste Generation über. Wer das Haus mit einem Verbot zugunsten der Eltern übernommen hat, gibt es an die eigenen Kinder frei von diesem Verbot weiter.

Wofür es in der Praxis gebraucht wird

Die typische Konstellation ist der Übergabevertrag: Die Eltern übergeben das Haus an ein Kind, behalten sich ein Wohnrecht oder einen Fruchtgenuss vor und lassen zusätzlich ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu ihren Gunsten eintragen. Das Wohnrecht sichert die Nutzung, das Verbot verhindert, dass das Kind die Liegenschaft verkauft oder mit Hypotheken belastet, etwa bei einer Scheidung oder einer gescheiterten Selbständigkeit. Beides zusammen ergibt den Schutz, den Übergeber meist wollen.

Wie es wieder verschwindet

Eingetragen wird das Verbot als Eintragung im Grundbuch, es ist ein eintragungsfähiges Recht im Sinn des § 9 GBG. Gelöscht wird es entweder mit Zustimmung des Verbotsberechtigten, in der Praxis durch eine Löschungserklärung in beglaubigter Form, oder nach dem Tod des Berechtigten: Als höchstpersönliches Recht erlischt das Verbot mit seinem Ableben (OGH RS0010805), gelöscht wird es mit dem Todesnachweis. Soll das Haus noch zu Lebzeiten der Eltern verkauft werden, führt daher kein Weg an ihrer Mitwirkung vorbei. Die Fallstricke im Detail: Wirkung und Löschung des Verbots.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.