Pflichtteilsergänzung (Hinzurechnung)

Warum es sie gibt

Der Pflichtteil ließe sich leicht aushebeln, wenn man das Vermögen einfach zu Lebzeiten verschenkt. Genau das verhindern die §§ 781 ff. ABGB: Schenkungen des Verstorbenen werden der Verlassenschaft rechnerisch hinzugerechnet und auf einen Geldpflichtteil angerechnet. Bei geerbten Häusern ist das der häufigste Streitpunkt, weil die Übergabe an ein Kind fast immer eine Schenkung enthält.

Was als Schenkung zählt

Der Begriff ist weit. § 781 ABGB nennt neben der klassischen Schenkung ausdrücklich auch die Ausstattung eines Kindes, den Vorempfang auf den Pflichtteil, die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht, Vermögenswidmungen an Privatstiftungen und jede andere Leistung, die wirtschaftlich einer unentgeltlichen Zuwendung unter Lebenden gleichkommt. Eine Übergabe gegen Wohnrecht fällt damit regelmäßig zumindest teilweise darunter.

Die Zwei-Jahres-Regel und ihre Ausnahmen

Entscheidend ist, wer beschenkt wurde. Schenkungen an Personen, die nicht pflichtteilsberechtigt sind, werden nur hinzugerechnet, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Tod wirklich gemacht wurden (§ 782 Abs. 1 ABGB). Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind dagegen zeitlich unbegrenzt hinzuzurechnen. Für Nachkommen gilt die Einschränkung, dass die Schenkung gemacht wurde, als bereits ein pflichtteilsberechtigtes Kind vorhanden war, für Ehegatten, dass sie während der Ehe erfolgte (§ 782 Abs. 2 ABGB). Die oft gehörte Faustregel „nach zwei Jahren ist alles sicher“ stimmt also nur für Zuwendungen außerhalb des pflichtteilsberechtigten Kreises.

Was nicht hinzugerechnet wird

§ 784 ABGB nimmt Schenkungen aus, die der Verstorbene aus den Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht hat. Laufende Unterstützung aus der Pension fällt damit typischerweise heraus, die Übertragung des Hauses nicht.

Bewertung und Haftung der Geschenknehmer

Bewertet wird die geschenkte Sache auf den Zeitpunkt, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde, und dieser Wert wird nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria auf den Todeszeitpunkt angepasst (§ 788 ABGB). Der Wertzuwachs einer Liegenschaft seit der Übergabe schlägt also nicht voll durch, die Geldentwertung schon. Reicht die Verlassenschaft für den erhöhten Pflichtteil nicht aus, können die Geschenknehmer nach § 789 ABGB auf den Fehlbetrag in Anspruch genommen werden, mehrere anteilig im Verhältnis des Werts ihrer Geschenke. Rechnen Sie den Rahmen mit dem Pflichtteilsrechner durch.

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