Erbe ausschlagen in Österreich: Frist, Folgen, Alternativen

Wer ein Haus erbt, erbt auch alles, was darauf lastet. Die häufigste Reaktion auf einen unklaren Nachlass ist deshalb der Reflex: dann schlage ich eben aus. Das ist möglich, es ist endgültig, und in den meisten Fällen ist es nicht der richtige Schritt. Denn das österreichische Recht hält für genau diese Unsicherheit ein eigenes Werkzeug bereit.

Die Ausschlagung auf einen Blick

Die Frist, die es so nicht gibt

Der Wortlaut des § 805 ABGB ist vollständig: „Der Erbe kann die Erbschaft auch ausschlagen.“ Mehr steht nicht in der Norm, insbesondere keine Frist ab dem Todestag. Wer im Internet von einer Frist von sechs Wochen liest, hat meist deutsches Recht vor sich.

Die Uhr beginnt in Österreich erst mit dem Verfahren. Nach § 157 Abs. 1 AußStrG hat der Gerichtskommissär die als Erben in Frage kommenden Personen „nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen wollen“. Für diese Erklärung ist „eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zu setzen“. Aus erheblichen Gründen kann zusätzlich eine Bedenkzeit gewährt werden, „die ein Jahr nicht überschreiten darf“. Wer die Frist versäumt, wird dem weiteren Verfahren nicht mehr beigezogen, solange er die Erklärung nicht nachholt. Gibt niemand eine Erbantrittserklärung ab, bestellt das Gericht einen Verlassenschaftskurator.

Die praktische Übersetzung: Sie müssen nicht in der Woche nach dem Begräbnis entscheiden. Was in dieser Woche wirklich ansteht, zeigt der Beitrag Todesfall: was zu tun ist. Sie haben Zeit, den Nachlass zu prüfen, und wenn Sie mehr Zeit brauchen, fragen Sie den Gerichtskommissär aktiv nach der Bedenkzeit.

Was die Ausschlagung bewirkt

Sie sind aus dem Verfahren draußen. Sie bekommen nichts und Sie haften für nichts. § 806 ABGB stellt klar, dass diese Entscheidung endgültig ist: Der Erbe kann „weder die Ausschlagung noch seine Erbantrittserklärung widerrufen noch seine unbedingte in eine bedingte Erbantrittserklärung ändern“.

Zwei Folgen werden regelmäßig übersehen. Erstens: Der Pflichtteil geht mit. § 808 Abs. 2 ABGB lautet: „Eine pflichtteilsberechtigte Person kann die Erbschaft nicht unter dem Vorbehalt ihres Pflichtteiles ausschlagen.“ Wer als Kind ausschlägt, gibt also auch den Pflichtteil auf. Wie viel das wäre, zeigt der Beitrag zum Pflichtteil in Österreich. Zweitens: Ihr Anteil fällt nicht ins Leere, sondern den nächsten berufenen Personen zu. Wer das im konkreten Fall ist, hängt vom Erbrechtstitel ab, also vom Testament oder von der gesetzlichen Erbfolge, und wird vom Gerichtskommissär ermittelt. Fragen Sie ihn ausdrücklich, wer nach Ihnen berufen wäre, bevor Sie unterschreiben. Sonst schieben Sie eine überschuldete Verlassenschaft womöglich an Menschen weiter, die Sie schützen wollten.

Die bessere Alternative: bedingt antreten

Für den häufigsten Fall, nämlich Unsicherheit über die Schulden, gibt es ein Werkzeug, das die Ausschlagung meist überflüssig macht. Nach § 800 ABGB kann die Erbantrittserklärung unbedingt oder bedingt abgegeben werden.

Die unbedingte Erklärung ist die Falle. § 801 ABGB: Sie „bewirkt, dass der Erbe persönlich allen Gläubigern des Verstorbenen für ihre Forderungen und allen Vermächtnisnehmern für ihre Vermächtnisse haftet, selbst wenn die Verlassenschaft zur Deckung dieser Lasten nicht hinreicht“. Auftauchende Altschulden zahlen Sie dann aus dem eigenen Vermögen.

Die bedingte Erklärung begrenzt genau das. § 802 ABGB: Das Gericht errichtet auf Kosten der Verlassenschaft ein Inventar, und der Erbe haftet „nur so weit, als die Verlassenschaft für ihre und auch seine eigenen Forderungen, das Erbrecht ausgenommen, hinreicht“. Das kostet Zeit und Geld, weil das Inventar erstellt werden muss. Es ist trotzdem fast immer die richtige Wahl, wenn Sie die Schulden nicht restlos kennen.

Rechenbeispiel: Elternhaus mit Kredit

Ein Elternhaus, Verkehrswert angenommen 400.000 Euro. Im Grundbuch steht im C-Blatt ein Pfandrecht der Bank. Wichtig: Dort steht der eingetragene Betrag des Pfandrechts, nicht die aktuelle Restschuld. Was tatsächlich offen ist, sagt Ihnen nur die Bank.

Wer hier ausschlägt, verzichtet auf rund 192.000 Euro, verteilt auf die Erbquoten. Drehen Sie die Zahlen: Wäre das Haus sanierungsbedürftig und realistisch nur 150.000 Euro wert, stünden 155.000 Euro Aktiva gegen 213.000 Euro Passiva. Dann ist die Verlassenschaft überschuldet, und die Entscheidung sieht völlig anders aus.

Genau deshalb steht am Anfang keine Erklärung, sondern eine Zahl. Welche Schritte dafür in Ihrer Lage zählen, zeigt die kostenlose Ersteinschätzung in zwei Minuten. Wie Sie zu einer belastbaren Einschätzung kommen, steht im Beitrag Haus schätzen lassen im Erbfall; die Nebenkosten rund um Erwerb und Eintragung überschlagen Sie im Erbkosten-Rechner.

Wenn der Nachlass wirklich überschuldet ist

Dann führen zwei Wege aus der Sache heraus, ohne dass jemand Schulden übernimmt. Bei der Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG werden die Aktiva auf Antrag den Gläubigern überlassen, zuerst die Masseforderungen sinngemäß nach den §§ 46 und 47 IO, zu denen die Begräbniskosten zählen. Voraussetzung: Es liegt keine unbedingte Erbantrittserklärung vor und es wurde kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet. Der zweite Weg ist eben dieses Verfahren: Nach § 67 Abs. 1 IO findet die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Verlassenschaften „auch bei Überschuldung“ statt.

Die Begräbniskosten bleiben dabei ein eigenes Thema. Sie sind nach § 549 ABGB eine Last der Verlassenschaft, soweit das Begräbnis ortsüblich und den Lebensverhältnissen angemessen war. Wer das Bestattungsunternehmen beauftragt, schuldet ihm das Entgelt aber aus dem Vertrag. Die Kosten werden vorrangig aus der Verlassenschaft gedeckt; reicht sie nicht, bleibt der Besteller auf dem Rest sitzen. Die Details der Bestattungspflicht sind Landesrecht.

Wenn-dann: ausschlagen, bedingt oder unbedingt antreten

• Wenn Sie die Schulden nicht sicher kennen, dann treten Sie bedingt an. Das Inventar kostet, aber es deckelt Ihre Haftung.
• Wenn die Verlassenschaft eindeutig überschuldet ist, dann unterschreiben Sie keine unbedingte Erklärung. Sie würde den Weg über § 154 AußStrG verschließen.
• Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind, dann rechnen Sie vor der Ausschlagung nach: Der Pflichtteil fällt mit weg.
• Wenn Ihre Kinder oder Geschwister nach Ihnen berufen wären, dann klären Sie das vorher mit dem Gerichtskommissär ab.
• Wenn die Frist zu kurz ist, dann beantragen Sie die Bedenkzeit, bevor die vier Wochen ablaufen.
• Wenn das Haus mehr wert ist als der Kredit, dann ist Ausschlagen fast nie richtig. Antreten und verkaufen lässt Ihnen den Überschuss.

Den Ablauf des gesamten Verfahrens erklärt der Leitfaden zur Verlassenschaft in Österreich, die einzelnen Schritte und die Dauer der Beitrag zum Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens. Alle weiteren Themen rund um Nachlass und Miterben sammelt der Ratgeber Verlassenschaft und Erbengemeinschaft.

Ist der Nachlass überschuldet, führen die Überlassung an Zahlungs statt und die Verlassenschaftsinsolvenz aus der Sache heraus, oft ruhiger als eine Ausschlagung.

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