Überlassung an Zahlungs statt

Wenn die Schulden größer sind als der Nachlass

Nicht jede Verlassenschaft endet mit einer Einantwortung. Reichen die Aktiva nicht aus, um die Schulden zu decken, sieht § 154 AußStrG einen eigenen Abschluss vor: Das Verlassenschaftsgericht überlässt die vorhandenen Aktiva auf Antrag den Gläubigern an Zahlungs statt. Niemand wird Erbe, das Verfahren ist damit beendet.

Die Voraussetzungen

Drei Punkte müssen zusammenkommen. Die Verlassenschaft ist überschuldet, es liegt keine unbedingte Erbantrittserklärung vor, und es wurde kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet. Der zweite Punkt ist der wichtigste für Angehörige: Wer unbedingt angetreten hat, haftet nach § 801 ABGB persönlich für alle Nachlassschulden, auch wenn die Verlassenschaft nicht ausreicht. Dann ist der Weg über § 154 AußStrG versperrt.

Die Reihenfolge der Gläubiger

Verteilt wird nicht nach Zufall. Zuerst kommen jene Forderungen zum Zug, die den Masseforderungen der §§ 46 und 47 IO sinngemäß entsprechen. Dazu zählen die Kosten eines ortsüblichen und den Lebensverhältnissen des Verstorbenen angemessenen Begräbnisses, die § 549 ABGB ausdrücklich zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten zählt. Erst danach werden die übrigen Gläubiger bedient, und zwar nur so weit das Vermögen reicht.

Abgrenzung zur Verlassenschaftsinsolvenz

Über eine Verlassenschaft kann auch ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, und zwar nach § 67 Abs. 1 IO ausdrücklich schon bei bloßer Überschuldung, nicht erst bei Zahlungsunfähigkeit. Die beiden Wege schließen einander aus. Die Überlassung an Zahlungs statt ist der schlanke, kostengünstige Weg für kleine überschuldete Nachlässe. Die Verlassenschaftsinsolvenz ist das förmliche Verfahren mit Insolvenzverwalter und eignet sich, wenn Vermögen verwertet oder Anfechtungen geprüft werden müssen.

Was das für eine Immobilie bedeutet

Steht ein Haus im Nachlass, ist die Verlassenschaft selten überschuldet. Ist sie es doch, etwa wegen hoher Hypotheken oder Pflegekosten, geht die Liegenschaft nicht an die Familie, sondern in die Verwertung zugunsten der Gläubiger. Wer das Haus behalten möchte, muss deshalb rechnen, bevor er eine Erklärung abgibt. Die sichere Zwischenlösung ist die bedingte Erbantrittserklärung, die die Haftung auf den Wert der Verlassenschaft beschränkt.

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