Verlassenschaftsinsolvenz

Wann sie in Betracht kommt

Eine Verlassenschaft ist bis zur Einantwortung eine eigene Vermögensmasse und kann selbst insolvent werden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Verlassenschaften findet, soweit besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, „auch bei Überschuldung“ statt (§ 67 Abs. 1 IO). Das ist der entscheidende Unterschied zur Privatinsolvenz einer natürlichen Person, bei der es auf die Zahlungsunfähigkeit ankommt. Schon ein rechnerischer Schuldenüberhang genügt.

Wird die Eröffnung nicht von allen Erben beantragt, ist das Verfahren nur zu eröffnen, wenn zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht wird (§ 69 Abs. 4 letzter Satz IO). Ein einzelner Miterbe kann das Verfahren also nicht allein mit der Überschuldung begründen.

Abgrenzung zur Überlassung an Zahlungs statt

Für die überschuldete Verlassenschaft gibt es einen zweiten, in der Praxis viel häufigeren Weg: die Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG). Dabei werden die vorhandenen Aktiva auf Antrag den Gläubigern überlassen, zuerst den Masseforderungen in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO, wozu auch die Begräbniskosten zählen. Ein Verlassenschaftsverfahren mit Einantwortung findet dann nicht statt.

Die beiden Wege schließen einander aus. Die Überlassung an Zahlungs statt kommt nur in Betracht, wenn keine unbedingte Erbantrittserklärung vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Als Faustregel: Bei kleinen, überschaubaren Nachlässen ist die Überlassung der schlankere und billigere Weg; ein förmliches Insolvenzverfahren wird vor allem dann sinnvoll, wenn Vermögen zu verwerten, Anfechtungen zu prüfen oder viele Gläubiger zu ordnen sind.

Warum die Erbantrittserklärung alles entscheidet

Die unbedingte Erbantrittserklärung bewirkt, dass der Erbe „persönlich allen Gläubigern des Verstorbenen für ihre Forderungen und allen Vermächtnisnehmern für ihre Vermächtnisse haftet, selbst wenn die Verlassenschaft zur Deckung dieser Lasten nicht hinreicht“ (§ 801 ABGB). Wer unbedingt angetreten hat, kann die Schulden also nicht mehr in eine Verlassenschaftsinsolvenz abschieben, sie sind dann seine eigenen. Und die Erklärung ist unwiderruflich (§ 806 ABGB).

Solange der Nachlass unklar ist, ist deshalb die bedingte Erbantrittserklärung mit Inventar der sichere Weg: Der Erbe haftet dann nur so weit, als die Verlassenschaft reicht (§ 802 ABGB). Die Begräbniskosten bleiben in jedem Fall eine Last der Verlassenschaft (§ 549 ABGB). Alle Optionen im Überblick: Erbe ausschlagen.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.