Pflegschaftsgericht

Wer das Kind vertritt

Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, ist jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; die Vertretungshandlung ist selbst dann wirksam, wenn der andere Elternteil nicht einverstanden ist (§ 167 Abs. 1 ABGB). Für den Alltag genügt das. Beim geerbten Haus endet diese Alleinvertretung.

Der Verkauf braucht die Genehmigung

§ 167 Abs. 3 ABGB verlangt für Vertretungshandlungen und Einwilligungen in Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, sowohl die Zustimmung des anderen obsorgebetrauten Elternteils als auch die Genehmigung des Gerichtes. Die Bestimmung nennt dabei ausdrücklich die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften. Ohne pflegschaftsgerichtlichen Beschluss ist der Kaufvertrag über den Anteil eines Minderjährigen nicht wirksam, und das Grundbuchsgericht verlangt den Genehmigungsbeschluss. Dieselbe Genehmigungslogik gilt für Volljährige mit Vertretung, beschrieben im Beitrag zur Erwachsenenvertretung beim Hausverkauf.

Maßstab ist das Kindeswohl. Praktisch prüft das Gericht zwei Fragen: Ist der erzielte Preis angemessen, und wird der Erlös sicher veranlagt? Ein Gutachten oder zumindest eine nachvollziehbare Bewertung gehört deshalb zum Antrag, ebenso wie die Darstellung, wie das Geld bis zur Volljährigkeit angelegt wird. Planen Sie diese Schleife zeitlich ein: Sie verlängert jeden Verkauf um Wochen bis Monate.

Kollisionskurator

Erben Mutter und Kind gemeinsam und sollen ein Erbteilungsübereinkommen schließen, oder will die Mutter den Anteil des Kindes selbst kaufen, dann stehen die Interessen gegeneinander. § 277 Abs. 2 ABGB sieht für diesen Fall die Bestellung eines Kurators vor, wenn die Interessen einer minderjährigen oder sonst schutzberechtigten Person dadurch gefährdet sind, dass sie in einer bestimmten Angelegenheit jenen ihres gesetzlichen Vertreters widerstreiten. Der Kollisionskurator vertritt dann das Kind bei diesem einen Geschäft, die Genehmigung des Gerichts bleibt zusätzlich erforderlich.

Zwingendes Inventar

Kommt eine minderjährige Person als Pflichtteilsberechtigte in Frage, etwa als Kind des Verstorbenen, ist im Verlassenschaftsverfahren ein Inventar zu errichten (§ 165 Abs. 1 Z 2 AußStrG). Dasselbe gilt, sobald für sie bedingt angetreten wird (Z 1). Das Verfahren dauert dadurch länger und kostet mehr, weil die Liegenschaft bewertet werden muss. Dieses Inventar ist zugleich die Grundlage, an der sich das Pflegschaftsgericht später beim Verkauf orientiert.

Der Erlös gehört dem Kind

Der Verkaufserlös ist mündelsicher zu veranlagen und steht bis zur Volljährigkeit unter Aufsicht des Gerichts. Eltern können ihn nicht frei verwenden, auch nicht für Ausgaben der Familie. Was das im Ablauf bedeutet, beschreibt der Beitrag Minderjährige erben ein Haus.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Rechtsanwält:in bei.