Teilungsklage

Ausführlich: Teilungsklage: Ablauf, Kosten und Alternativen

Das Recht, auszusteigen

Jeder Teilhaber kann „in der Regel auch die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen; doch nicht zur Unzeit, oder zum Nachtheile der Uebrigen“ (§ 830 ABGB). Niemand muss also gegen seinen Willen in einer Erbengemeinschaft bleiben. Das ist der Hebel, den blockierte Miterben in der Hand haben, und der Grund, warum Verhandlungen oft doch noch zu einem Ergebnis kommen.

Unzeit und Nachteil der Übrigen sind die einzigen gesetzlichen Einwände, und sie bewirken nur, dass sich der Kläger „einen, den Umständen angemessenen, nicht wohl vermeidlichen Aufschub gefallen lassen“ muss. Eine dauerhafte Sperre ergibt sich daraus nicht.

Kein Mehrheitsbeschluss

Beim Teilen selbst gilt keine Mehrheit der Stimmen. Die Teilung „muß zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorgenommen werden“. Können sich die Miteigentümer nicht einigen, entscheidet das Los, ein Schiedsmann oder, wenn sie sich auch darüber nicht einigen, der Richter (§ 841 ABGB). Drei von vier Geschwistern können die Aufteilung also nicht einfach beschließen.

Zuständiges Gericht und Streitwert

Teilungsklagen gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft liegt (§ 81 Abs. 1 JN). Maßgeblich ist der Ort der Sache, nicht der Wohnsitz der Beklagten. Ob Bezirksgericht oder Landesgericht entscheidet, richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstands: Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 15.000 Euro gehören vor die Bezirksgerichte (§ 49 Abs. 1 JN), darüber vor den Gerichtshof erster Instanz (§ 50 JN). Für Liegenschaften gibt § 60 Abs. 2 JN einen eigenen Bewertungsmaßstab vor; maßgeblich ist also nicht einfach der Verkehrswert des Miteigentumsanteils.

Wie es weitergeht

Geklagt wird gegen alle übrigen Miteigentümer. Das Urteil spricht die Aufhebung der Gemeinschaft aus, vollzogen wird sie erst in der Exekution. Die Naturalteilung hat dabei Vorrang. Kann die Sache „entweder gar nicht, oder nicht ohne beträchtliche Verminderung des Werthes getheilt werden“, ist sie durch gerichtliche Feilbietung zu verkaufen und der Erlös zu verteilen, und zwar schon dann, wenn es nur ein einziger Teilgenosse verlangt (§ 843 ABGB). Bei einem Einfamilienhaus ist das der Regelfall.

Was das kostet

Euro-Beträge lassen sich nicht seriös angeben, die Kostentreiber schon: Gerichtsgebühr nach dem Streitwert, Anwaltskosten auf beiden Seiten, Schätzgutachten im Versteigerungsverfahren und die Verfahrensdauer. Die Barauslagen der Teilung werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt (§ 351 Abs. 3 EO). Entscheidend ist aber nicht die Gebühr, sondern der Mechanismus: Die Feilbietung ist ein Zwangsverkauf ohne Preisverhandlung und ohne Vermarktung. Details im Beitrag zur Teilungsklage vor Gericht.

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