Erbschaftskauf

Was verkauft wird

Beim Erbschaftskauf wird nicht ein einzelner Gegenstand aus dem Nachlass veräußert, sondern die Rechtsstellung als Erbe. Der Käufer einer angetretenen oder wenigstens angefallenen Erbschaft tritt „nicht allein in die Rechte, sondern auch in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erben“ ein, soweit diese nicht höchstpersönlich sind (§ 1278 Abs. 1 ABGB). Er übernimmt also das Paket aus Aktiva und Passiva, so wie es ist.

Nicht mitverkauft ist, was dem Verkäufer aus einem anderen Grund als dem Erbrecht zusteht, etwa ein Vorausvermächtnis, eine Ersatz- oder Nacherbschaft oder eine Forderung gegen die Verlassenschaft (§ 1279 ABGB). Umgekehrt erhält der Käufer alles, was der Erbschaft noch zuwächst, etwa durch den Ausfall eines Miterben oder eines Vermächtnisnehmers.

Form

Der Erbschaftskauf bedarf zu seiner Gültigkeit eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll (§ 1278 Abs. 2 ABGB). Eine privatschriftliche Vereinbarung unter Geschwistern genügt nicht. Das ist keine Formalie: Die Formpflicht soll vor übereilten Verfügungen über eine Vermögensmasse schützen, deren Inhalt oft noch niemand kennt.

Der Glücksvertrag

Genau darauf zielt der zweite Satz des § 1278 Abs. 1 ABGB: „Wenn dem Kauf kein Inventar zugrunde gelegt wird, ist auch der Erbschaftskauf ein Glücksvertrag.“ Ohne Inventar kauft man die Verlassenschaft also auf gut Glück. Tauchen später Schulden auf, ist das das Risiko des Käufers, nicht ein Gewährleistungsfall. Wer kauft, sollte auf der Errichtung eines Inventars bestehen. Hat der Verkäufer die Verlassenschaft vor der Übergabe verwaltet, haftet er dem Käufer dafür wie ein anderer Verwalter (§ 1281 ABGB).

Die Haftung bleibt

Der wichtigste Satz für den Verkäufer steht in § 1282 ABGB: Die Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer können sich „sowohl an den Käufer der Erbschaft als auch an den Erben selbst halten“. Ihre Rechte werden durch den Verkauf nicht geändert, und die Erbantrittserklärung des Verkäufers gilt auch für den Käufer. Wer unbedingt angetreten hat, haftet den Gläubigern weiterhin persönlich und unbeschränkt (§ 801 ABGB), auch nach dem Verkauf seines Erbteils.

Daraus folgt die praktische Regel: Der Erbschaftskauf ist ein Instrument, um sich aus einer Erbengemeinschaft zu lösen, aber kein Ersatz für die Ausschlagung. Wer einen überschuldeten Nachlass loswerden will, muss das vor der Erbantrittserklärung entscheiden, siehe Erbe ausschlagen.

Keine Rechts- oder Steuerberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.