Schenkung auf den Todesfall

Die zwei Bedingungen

§ 603 ABGB fasst sich kurz: Eine Schenkung auf den Todesfall ist auch nach dem Tod des Geschenkgebers als Vertrag anzusehen, wenn er sich kein Widerrufsrecht vertraglich vorbehalten hat und der Vertrag als Notariatsakt aufgenommen wurde. Die Bestimmungen des achtzehnten Hauptstücks von Schenkungen und § 1253 ABGB sind anzuwenden.

Daraus folgen die beiden Punkte, an denen solche Verträge in der Praxis scheitern. Ohne Notariatsakt ist die Schenkung auf den Todesfall unwirksam. Und behält sich der Geschenkgeber den Widerruf vor, bleibt sie eine jederzeit einseitig entziehbare Zusage, auf die sich niemand verlassen kann. Der Verweis auf § 1253 ABGB bedeutet zudem, dass auch hier ein freies Viertel der Verfügung des Geschenkgebers vorbehalten bleiben muss.

Abgrenzung zum Vermächtnis

Optisch ähneln sich die beiden: In beiden Fällen bekommt jemand mit dem Tod eine bestimmte Sache. Rechtlich sind sie verschieden. Das Vermächtnis ist eine einseitige letztwillige Verfügung, sie kann bis zuletzt widerrufen werden. Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag, der den Geschenkgeber bindet. Für das Kind, das den Hof oder das Elternhaus übernehmen und dafür heute schon planen soll, ist genau diese Bindung der Sinn der Übung.

Der Weg ins Grundbuch

Auch die Schenkung auf den Todesfall verschafft kein Eigentum vor dem Tod. Die Liegenschaft bleibt bis dahin dem Geschenkgeber, er kann sie bewohnen, vermieten und belasten. Erst nach dem Tod wird der Vertrag erfüllt und die Einverleibung beantragt. Grunderwerbsteuerlich entsteht die Steuerschuld bei der Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenkgebers (§ 8 Abs. 3 GrEStG); es gilt der Stufentarif vom Grundstückswert. Eine Schenkungssteuer fällt nicht an. Was stattdessen zu zahlen ist, zeigt der Beitrag zur Schenkungssteuer in Österreich.

Pflichtteil

Ausgehebelt wird der Pflichtteil damit nicht. Die Zuwendung ist eine Schenkung und unterliegt der Hinzurechnung nach den §§ 781 ff. ABGB: an Pflichtteilsberechtigte zeitlich unbegrenzt, an andere Personen nur, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Tod wirklich gemacht wurde (§ 782 Abs. 1 ABGB). Die Details stehen unter Pflichtteilsergänzung.

Keine Rechtsberatung. Für verbindliche Auskünfte ziehen Sie Notar:in oder Rechtsanwält:in bei.