Fragen an Notar und Gerichtskommissär

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• Wann ist der Termin zur Todesfallaufnahme, und was soll ich mitbringen?

  Bei der Todesfallaufnahme erhebt der Gerichtskommissär Personalien, letzten Wohnsitz, Vermögen, Schulden, Begräbniskosten und letztwillige Verfügungen (§ 145 AußStrG). Was Sie nicht haben, fragt er selbst ab.

• Bedingt oder unbedingt: Was raten Sie in unserem Fall, und warum?

  Die unbedingte Erbantrittserklärung bewirkt persönliche Haftung für alle Nachlassschulden, auch wenn die Verlassenschaft nicht ausreicht (§ 801 ABGB). Die bedingte beschränkt die Haftung auf den Nachlass, löst aber ein gerichtliches Inventar auf Kosten der Verlassenschaft aus (§ 802 ABGB). Beide Erklärungen sind unwiderruflich, ein Wechsel ist ausgeschlossen (§ 806 ABGB).

• Wie lange habe ich Zeit für die Erklärung?

  Eine Frist ab dem Todestag gibt es nicht. Sie entsteht erst mit der nachweislichen Aufforderung durch den Gerichtskommissär und beträgt mindestens vier Wochen; aus erheblichen Gründen kann eine Bedenkzeit von höchstens einem Jahr gewährt werden (§ 157 AußStrG).

• Brauchen wir ein Inventar, und was kostet es zusätzlich?

  Bei bedingter Erbantrittserklärung errichtet das Gericht das Inventar (§ 802 ABGB). Die Gebühr für das Inventar allein beträgt 40 vH der Gebühr nach § 13 GKTG; damit verbundene Schätzungen werden nicht gesondert verrechnet (§ 17 GKTG).

• Mit welchem Wert kommt die Immobilie ins Inventar?

  Grundsätzlich mit dem dreifachen Einheitswert, der in der Regel weit unter dem Verkehrswert liegt. Nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz wird nur bewertet, wenn eine Partei das beantragt oder die Interessen schutzberechtigter Personen es erfordern (§ 167 Abs. 2 AußStrG). Wer Pflichtteil zahlen oder Miterben auszahlen muss, sollte diese Bewertung beantragen.

• Was kostet das Verfahren insgesamt?

  Zwei Posten: die Gerichtsgebühr von 5 Promille des reinen Verlassenschaftsvermögens, mindestens 100 Euro, und die Gebühr des Gerichtskommissärs nach der degressiven Staffel des § 13 GKTG, bemessen an den Aktiva ohne Schuldenabzug. Lassen Sie sich die erwartete Größenordnung nennen.

• Wie lange dauert es bis zur Einantwortung?

  Fragen Sie nach der konkreten Erwartung in diesem Akt und danach, welche Schritte gerade auf wen warten. Ein Datum im Kalender ist mehr wert als eine allgemeine Auskunft.

• Können wir vor der Einantwortung verkaufen, und was braucht es dafür?

  Vor der Einantwortung verfügen Sie nicht frei über die Liegenschaft. Es braucht die Zustimmung aller Erben und in der Regel die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts. Klären Sie den Ablauf, bevor ein Makler beauftragt wird.

• Wer ist pflichtteilsberechtigt, wie hoch ist der Anspruch, und wann ist er fällig?

  Pflichtteilsberechtigt sind Nachkommen sowie Ehegatte oder eingetragener Partner (§ 757 ABGB), der Anspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 759 ABGB) und ist ein Geldanspruch. Er entsteht mit dem Tod, gefordert werden kann der Geldpflichtteil aber erst ein Jahr nach dem Tod (§ 765 Abs. 2 ABGB).

• Was ergibt die Abfrage des Testamentsregisters?

  Der Gerichtskommissär fragt das Register selbst ab. Geben Sie zu Hause gefundene Schriftstücke unverändert weiter, auch wenn sie formal zweifelhaft wirken.

• Wie kommt das Eigentum ins Grundbuch, und wer beantragt die Begünstigung?

  Die Eintragungsgebühr für Eigentum beträgt 1,1 % der Bemessungsgrundlage. Für Ehegatten, eingetragene Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Nichten und Neffen ist das der dreifache Einheitswert, höchstens 30 % des Werts des einzutragenden Rechts (§ 26a GGG). Die Begünstigung muss bei Antragstellung geltend gemacht werden.

• Übernehmen Sie die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer?

  Rechtsanwälte und Notare können die Grunderwerbsteuer als Parteienvertreter selbst berechnen, wenn das innerhalb der Frist für die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG geschieht (§ 11 GrEStG). Der Parteienvertreter haftet dann für die Entrichtung (§ 13 GrEStG). Ohne Selbstberechnung bleibt die Anzeigepflicht bei Ihnen.

• Brauchen wir ein Europäisches Nachlasszeugnis?

  Relevant bei Auslandsbezug. Zuständig sind die Gerichte des Staates, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 4 EuErbVO). Das österreichische Grundbuch akzeptiert Europäische Nachlasszeugnisse ausdrücklich als Urkunde (§ 33 GBG); beglaubigte Abschriften sind nur sechs Monate gültig (Art. 70 Abs. 3 EuErbVO).